Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.10.2017

1    Vereidigung des neuen Gemeinderates Stefan Herbert gem. Art. 31 Abs. 4 GO

Nach dem Ausscheiden von Marion Reuther wurde Stefan Herbert von Bürgermeister Waldmer Brohm als neuer Gemeinderat vereidigt. Herbert vertritt die SPD-Fraktion.

2   (Nicht-öffentlich)

3   Jahresrechnung 2016 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - Feststellung der Jahresrechnung 2016 und Entlastung

Norbert Götz trug als Vorsitzender des Rechnungsausschusses den Bericht der Rechnungsprüfung vor. Die bereits bekannten Haushaltsüberschreitungen wurden genehmigt, ebenso die Jahresrechnung 2016 (Abstimmung: 15-0 jeweils).

4   Festlegung von Vergaberichtlinien bzw. Bedingungen für den Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücken im Baugebiet "Birkäcker"

Die Erschließung des Baugebietes „Birkäcker“ ist weitgehend fertiggestellt. In den nächsten Wochen werden abschließend die Vermessungsarbeiten durchgeführt, sodass die Grundstücksgrenzen vor Ort erkennbar sind.

Bis zum Jahresende soll auch die lt. Lärmschutzgutachten erforderliche Erhöhung der Lärmschutzwand abgeschlossen sein. Damit besteht "Baureife".

Nachdem bereits eine sehr hohe Nachfrage nach Baugrundstücken besteht, sollte die Ausschreibung der drei gemeindlichen Baugrundstücke und deren Vergabe auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erfolgen. Gemeindliche Bauplätze farbig markiert: LageplanBirkaecker

Der Gemeinderat entschied sich einstimmig für die Vergabe nach den Leitlinien der vergünstigten Überlassung von Baugrundstücken, dem so genannten Einheimischenmodells  (Abstimmung 15-0 - Info: infoeinheimischenmodell.pdf- also Vergabe nicht nach Höhe des Kaufgebots und nicht nach Losverfahren. Zu der Variante des Einheimischenmodells hat die Europäische Kommission nach langjährigen Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und der Bundesregierung neuen Leitlinien zugestimmt.

Das Vergabeverfahren richtet sich nach folgenden Kriterien im Entwurf: EntwurfEinheimischenmodell

Angepasst werden müssen in diesem Entwurf - so der Gemeinderat - folgende Aspekte:

Entsprechend diesem Modell erhalten Bewerber Punkte. Entsprechende Nachweise sind von den Bewerbertn zu erbringen. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Bewerber werden nach entsprechendem Punkte-Ranking bei der Vergabe und der Auswahl eines der drei Bauplätze berücksichtigt.

Für die Baugrundstücke im Baugebiet „Birkäcker“ wurden folgende Verkaufspreise incl. Erschließungskosten (ca. 180 € pro qm) festgelegt:

Flurnummer 3964/1, Birkäcker 1, 520 qm: 230 € (Abstimmungsergebnis: 14-1)

Flurnummer 3970/7, Birkäcker 8, 549 qm: 200 € (Abstimmungsergebnis: 15-0)

Flurnummer 3970/8, Birkäcker 10, 649 qm: 200 € (Abstimmungsergebnis: 15-0)

Die unterschiedlichen Verkaufspreise werden vom Gemeinderat darin begründet, dass die Lärmemssionen bei den Flunummern 7 und 8 aufgrund ihrer unmittelbaren Lage an der Staatsstraße höher gegenüner der Flurnummer 1 sind. Die Verkaufspreise sind bewusst niedrig gehalten - wohl deutlich unter dem Marktwert -, da die Gemeinde keinen Gewinn machen möchte und v.a. Familien bezahlbarern Wohnraum bieten möchte - daher auch genanntes Vergabeverfahren.

Zu klären ist noch, ob die Grundstücke auch durch Doppelhäuser bebaut werden können, was eine Erhöhung der Wohneinheiten bedeuten würde. Baubewerber könnten sich daher zusammenschließen, um gemeinsam ein Grundstück zu erwerben und dieses entsprechend zu bebauen. Nach redaktionellen Überarbeitungen (s. genannte Stichpunkte) und Prüfung des Vergabekatalogs wird dieser veröffentlicht, so dass alle Interessenten Einsicht nehmen können.

5   Informationen und Termine