Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.02.2018

1   Wasserversorgung - Sanierung des Hochbehälters HZ - Sanierungsvorschlag durch Ing.-Büro Jung

Das Ing.-Büro Jung wurde beauftragt, eine Bestandsaufnahme des Hochbehälters vorzunehmen, Schäden zu lokalisieren und entsprechende Vorschläge zur Behebung vorzulegen. Aufgrund der Feststellung von Bakterien im Wasser  sind entsprechende Maßnahmen, die sowohl die Abdichtung nach Außen wie nach Innen vorsehen, notwendig geworden. Es ist u.a. anzunehmen, dass eine entsprechende Verunreinigung durch die Außenwand erfolgt ist. Eine entsprechende Untersuchung der Außenwand ist näher vorzunehmen. Gleichzeitig kann dies aber auch durch Ablöseprozesse von verwendeten Baumaterialien im Inneren geschehen sein. Entsprechend muss eine Generalsanierung erfolgen. Auf den Innenwänden empfahl das Ing.-Büro, eine mineralische Schicht aufzubringen. Dem Vorschlag schloss sich der Gemeinderat einstimmig an (17-0). Die beiden Kammern des Hochbehälters werden nacheinander saniert werden. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich nach Schätzung auf einen Betrag zwischen 430.000 und 513.000 € - siehe: kostenschaetzung

Informationen zur Bestandsaufnahme der Schäden erlaeuterungsberichthochbehaelter und Ansichten ansichten

Bis auf Weiteres, d.h. zur Sanierung ab Spätsommer, wird daher die Chlorung des Wasser fortgeführt werden. Es wurde in der Sitzung über einen Neubau diskutiert. Dieser käme aber mindestens auf 800.000 €, wobei die Grundstücksfrage noch nicht geklärt ist. Zudem ist dem Gemeinderat eine zeitnahe und gute Lösung mit Blick auf die Gemeinde und eine rasche Beendigung der Chlorung wichtig. Ein Neubau wäre gewiss nicht sehr schnell umsetzbar.

2   Neubau Ölabscheider mit Waschplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus - Auftragsvergabe zur Ausführung der Bauleistung

Das Technische Bauamt hat für die Baumaßnahme „Neubau Ölabscheider mit Waschplatz vor dem Feuerwehrgerätehaus“ die Tiefbauarbeiten ausgeschrieben.

8 Baufirmen wurden aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Es gingen insgesamt 4 Angebote ein. Die vorliegenden Angebote wurden durch das beauftragte Ingenieurbüro Röschert aus Würzburg geprüft. Die Ergebnisse wurden anschließend mittels Preisspiegel gegenübergestellt.

Nach umfassender Prüfung der Leistungsverzeichnisse stellt sich das Angebot der Firma August Ullrich, Elfershausen, als das wirtschaftlichste und annehmbarste Angebot mit einem Angebotspreis von (Brutto) 157.265,20 € dar.

Die Ausführung erfolgt nach Abstimmung mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Margetshöchheim. Für die Bauzeit werden etwa 6 Wochen eingeplant. Der Beginn der Maßnahme ist nach der Frostperiode vorgesehen.

So einstimmig beschlossen (17-0).

3   Altortsanierung; Vergabe der Planungsleistungen zur Gestaltung der Parkplatzfläche in der Ludwigstraße

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde bereits über die Vergabe der Planungsleistungen für die Gestaltung der Parkplatzfläche in der Ludwigstraße beraten. Die Planung sollte zeitnah fortgeführt werden, damit im Herbst 2018 der Zuwendungsantrag eingereicht werden kann und die Baumaßnahme im Frühjahr 2019 beginnt.

Es wurde hierzu gewünscht, dass vor der Vergabe eine Klärung des Urheberechts für die konzeptionellen Planungsentwürfe erfolgt. Es liegen hierzu inzwischen Stellungnahmen vor, die die Rechtslage unterschiedlich bewerten. Da die bisherigen Vorentwürfe für die Planungen in der Ludwigstraße Bestandteil der Maßnahme „Parkraumkonzept“ waren, mit welchem die PartGmbB Schlicht Lamprecht Schröder beauftragt war, dürfte das Urheberrecht der Architektengemeinschaft zuzurechnen sein.

Herr Schröder hat insoweit auch auf eine Beauftragung für die Maßnahme verzichtet

Die PartGmbh Schlicht Lamprecht Schröder wurde daher gebeten, ein Honorarangebot für die weitere Planung der Parkplatzfläche Ludwigstraße abzugeben, welches den Unterlagen beiliegt und von der Verwaltung geprüft wurde.

Die Zuordnung zur Honorarzone III, Mindestsatz erscheint angemessen. Da bereits Planungsentwürfe ausgearbeitet sind, wird auf einen Ansatz bei Lph 1 verzichtet und die Lph 2 mit 50 % angesetzt. Die Nebenkosten sind mit 8 % pauschaliert und befinden sich im mittleren Niveau. Ein Umbauzuschlag wird nicht veranschlagt. Aus der Auftragssumme in Höhe von 450.400.- € ergibt sich schließlich ein Honorarangebot in Höhe von 54.666,22 € brutto.

Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Auftrag zunächst stufenweise bis Leistungsphase 4 (= 43 %) zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig (17-0), den Auftrag für die Planungsleistungen Leitungsphasen 1-4 an das Büro PartGmbH Schlicht Lamprecht Schröder gemäß geprüftem Honorarangebot vom 09.02.18 in Höhe von 22.020,89 € brutto incl. Nebenkosten zu vergeben.

Zur Ausarbeitung der Planung wird beschlossen, dass das Entwurfskonzept 2 mit Erhalt des Wohnhauses Ludwigstraße 19 (32 Stellplätze, geschätzte Baukosten 523.400 € brutto) fortzuführen ist. Das Wohnhaus soll nach Abschluss der Baumaßnahmen veräußert werden.

4   Beschluss über einmalige Mitgliedsbeiträge für den Tourismusverein "Zwei-Ufer-Land"

Für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Ausarbeitung "Höhenwanderweg" etc. fallen für den Verein in diesem Jahr besondere Ausgaben von 12.000 € an, welche sich die acht Mitgliedsgemeinden teilen. Somit entfallen auf Margetshöchheim 1.500 €, welche mehrheitlich vom Gemeinderat genehmigt wurden (13-4). Aufgrund dessen, dass der Tourismusverein über ein zu geringes finanzielles Polster verfügt, beschlossen die acht Mitgliedsgemeinden, den Jahresbeitrag auf 6.426 € pro Gemeinde bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Der Gemeinderat beschloss ebenso diese Erhöhung mehrheitlich (13-4). Der Gemeinderat schloss sich mehrheitlich den höheren Ausgaben an, da das gemeinsame Tourismusprojekt der acht Gemeinden eine entsprechende, letztlich doch überschaubare Anschubhilfe brauche, um sich entwickeln zu können, und man sich von dem Projekt einen Nutzen für Margetshöchheim erhoffe. Es soll bewusst als gemeinsames Projekt der acht Gemeinden verstanden werden, dem sich bereits Gewerbetreibende unserer Gemeinde angeschlossen haben, die man damit ebenso unterstützen möchte, so die Meinung der Mehrheit des Gemeinderats.  Im Jahr 2020 soll die Höhe des Mitgliedsbeitrags geprüft werden, ebenso wie die Entwicklung des Vereins bzw. des Projekts.

5   Freiwillige Feuerwehr - Antrag für Seminar Ausbildung Türöffnung

Mit Mail vom 02.02.2018 bat der 1. Kommandant um Freigabe von Mitteln für die Ausbildung zum Praxisseminar schnelles Türeöffnen. 

Der Preis liegt normalerweise für 20 Teilnehmer mit Mwst. bei 4000,00 Euro. Nur weil ihm der Ausbilder persönlich bekannt ist, bekommen wir hier einen Sonderpreis.

Der Ausbilder der das durchführt bietet das nur über HFW an da er dort einen Vertrag mit Gebietsschutz hat. Der Preis ist deshalb so hoch, da dort alleine Zylinder und Sicherungssysteme im Wert von ca. 2.000 Euro zerstört werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Seminar auf 2.500 €, die der Gemeinderat einstimmig genehmigte (17-0). Das Seminar soll - so weit Plätze noch frei sind - auch für Nachbarwehren bestehen, die sich anteilig an den Kosten beteiligen.

6   Informationen und Termine