Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018

1     Parken in der Ludwigstraße; Gestaltung der WC-Anlage

Für die Vorbereitung des Zuwendungsantrages ist abschließend über die Gestaltung der WC-Anlage zu entscheiden. Herr Schlicht stellte hierzu dem Gemeinderat verschiedene Alternativen mit unterschiedlicher Ausstattung, Fassaden- und Dachgestaltung sowie hierzu vorliegenden Kostenansätzen vor.

Insgesamt sind ca. 700.000 € für die Gestaltung des Parkplatzes und der Toilettenanlage veranschlagt. Darin enthalten sind zudem eine überdachte Sitzgelegenheit, Fahrradstellplätze, E-Aufladestation etc. Über den Parkplatz wird auch ein offener, damit barrierefreier Zugang zum Friedhof geschaffen. Diskutiert wurde neben der kostengünstigen Gestaltung der Friedhofsmauer und dem Unterstand über die Toilettenanlage, wo man eine Fertigbauvariante wählt. Mehrheitlich (13-2 Stimmen) hat sich der Gemeinderat für eine Zwei-Raum-Lösung (zwei barrierefreie Toiletten) entschieden, da der Preisunterschied zu einer Ein-Raum-Lösung nicht zu groß isr und über Fördermittel gedämpft wird. Die Anlage soll ein Flachdach und eine Verkleidung aus Lärchenholz und zudem eine automatische Säuberungsanlage für die Toilette erhalten. Der Zugang zur Toilette wird über eine Schließanlage gesteuert. Der Ausbau des Parkplatzes soll mit diesen Beschlüssen 2019 umgesetzt werden.

2    Freizeitgelände am Main, Beschluss zur Ausführung des BA III

Auf die Sitzung im Januar vertagt.

3   Verfahren zur Aufhebung älterer Bebauungspläne

Im Rahmen einer Besprechung im Landratsamt Würzburg wurde anlässlich eines Bauantrages zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses die Möglichkeit erörtert, das im Jahre 1993 eingeleitete Aufhebungsverfahren für insgesamt 8 ältere Bebauungspläne fortzuführen.

Die Genehmigung dieses besprochenen Bauvorhabens scheitert aufgrund von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Grabenhügel“ aus dem Jahre 1964, die heute nicht mehr in dieser Form erfolgen würden. Veraltete Festsetzungen enthalten gleichermaßen die Bebauungspläne „Bachwiese (ohne 6. Änderung)“, „Bodenäcker-Am Friedhof“, „Bodenäcker-Sandflur“, „Bodenäcker-Sandflur II“, „Grabenhügel II“, „Unterer Scheckert“ und „Südlich der Birkachstraße“. Diese Bebauungspläne sind bereits weitgehend bebaut und haben somit ihre wesentliche Funktion erfüllt. Darüber hinaus wurden diese Bebauungspläne nicht aus einem rechtsgültigen Flächennutzungsplan entwickelt und können daher bei gerichtlicher Prüfung als nichtig beurteilt werden.

Das im Jahre 1993 begonnene Aufhebungsverfahren wurde nach der öffentlichen Auslegung und somit kurz vor dem Aufhebungsbeschluss unterbrochen, da im Jahre 1994 das „Genehmigungsfreistellungsverfahren“ für Vorhaben im Geltungsbereich von Bebauungsplänen eingeführt wurde. Wie jedoch aus den beiliegenden Auswertungen erkennbar, wurde dieses Genehmigungs-freistellungsverfahren im Bereich alter Bebauungspläne nur sehr selten, ca. einmal jährlich für meist kleinere Maßnahmen wie Dachgauben oder Wintergärten in Anspruch genommen. Es wird daher vorgeschlagen, aufgrund der Erfahrungen das seit dem Jahre 1993 ruhende Aufhebungsverfahren mit der erneuten öffentlichen Auslegung fortzuführen.

Dem Fortlauf dieses Verfahrens wurde einstimmig (13-0) zugestimmt. Im Anschluss müssen nun die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Folgende Flächen in der Ansicht sind betroffen: flaechenaufhebung

Und weitere Informationen: flaechenaufhebungfakten

4   Austausch der Straßenbeleuchtung durch energieeffiziente LED-Leuchten- Auftragsvergabe für den Bauabschnitt 2019

In der Gemeinderatssitzung am 12.09.2016 wurde der Austausch der Straßenbeleuchtung durch energieeffiziente LED-Leuchten in insgesamt 4 Planungsabschnitten von 2016 bis 2019 beschlossen.

In den letzten 3 Jahren ist der Austausch in den dementsprechenden Planungsabschnitten bereits erfolgt und es konnte bereits eine deutliche Energieeinsparung anhand der Stromrechnungen verzeichnet werden. Eine genaue Erläuterung und Kostengegenüberstellung erfolgt nach dem Abschluss der Gesamtmaßnahme.

Der letzte Planungsabschnitt für 2019 soll wenn möglich in der ersten Jahreshälfte erfolgen und beinhaltet insgesamt noch ca. 59 Leuchten. Getauscht werden hauptsächlich die Gebiete Fahrweg, Am Sportplatz, Bachwiese, Zeller Straße, Am Scheckert, Carl-von–Ossietzky-Weg und Frankenstraße.

Die Stadtwerke Würzburg AG erhält den Auftrag zum Austausch der Straßenbeleuchtung für den abschließenden Planungsabschnitt 2019, gemäß Angebot vom 29.08.2016, zu einem Angebotspreis von 33.488,69 € incl. MwSt. So einstimmig beschlossen (13-0).

5    Öffentlicher Personennahverkehr, Seniorenabo-Vertrag

Wie bereits in der Sitzung vom 14.11.17 vorgestellt wurde, bietet das Kommunalunternehmen den Abschluss eines Seniorenabo-Vertrages an, durch den Bürger, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, eine Vergünstigung von 20 % des Fahrpreises erhalten.

Eine vergleichbare Vereinbarung mit dem Kommunalunternehmen war in der Sitzung vom 14.11.17 abgelehnt worden, weil dieser Vertrag damals eine bürokratische Abwicklung über die Gemeindeverwaltung vorgesehen hatte. Im nun vorliegenden Vertrag ist das Verfahren dadurch deutlich vereinfacht, dass die Senioren und Seniorinnen durch Vorlage ihres Ausweises im WVV-Kundenzentrum das Seniorenabo erhalten.

Der Kostenanteil der Gemeinde liegt bei 10 % der Vergünstigung bei monatlicher Abrechnung. Der Vertrag läuft unbefristet. Er kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende frühestens zum 31.12.2020 gekündigt werden. So einstimmig beschlossen (13-0).

Daneben wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, für 1 € eine einfache Fahrt mit dem ÖPNV innerorts sowie nach Zell und Erlabrunn zu machen.

6     Antrag des Flugsport-Clubs Würzburg e.V. auf Förderung einer Lärmminderungsmaßnahme

Der Verein möchte ein lärmärmeres Flugzeug anschaffen und bittet um Unterstützung. Die Maschine soll 160.000 € kosten. Der Verein kann 80.000 € selbst aufbringen und bitte die umliegenden Gemeinden um Unterstützung. Wenn sich die Gemeinde Veitshöchheim, der Markt Zell und die Stadt Würzburg beteiligen, wird sich auch die Gemeinde Margetshöchheim anteilig ihrer Einwohner mit einem Betrag von 2.500 € beteiligen - so der Beschluss mit 11-3 Stimmen. Dabei ist zu betonen, dass die Gemeinde nicht den Verein und den Flugsport unterstützen will, was wahrlich hinterfragt werden darf, sondern dadurch eine Lärmminderung und damit eine Handhabung zur Senkung der Lärmbelastung erreichen will und in diesem Beitrag eine konstruktive Maßnahme sieht - auch in Relation zu anderen bisherigen Maßnahmen. Das Bündnis "Leiser!". dem die Gemeinde beigetreten ist, unterstützt diesen Beschluss, welcher aber mit folgenden Bedingungen an den Verein gebunden ist: das alte, "laute" Schleppflugzeug nicht mehr einzusetzen und zu verkaufen, eine Einsicht in die Finanzen des Vereins zur Überprüfung der Notwendigkeit öffentlicher Zuschüsse, die Beteiligung aller anderen genannten Kommunen, die klare Aufforderung, weitere lärmreduzierende Maßnahmen zu ergreifen.

7    Informationen und Termine

8     Jahresrückblick des Bürgermeisters mit Gedenken an die Verstorbenen im Jahr 2018

Bürgermeister Waldemar Brohm und die Vorsitzenden der drei Gemeinderatsfraktionen hielten jeweils einen kurzen Rückblick und Ausblick bzgl. des Jahres 2018. Das Fazit fiel trotz großer Aufgaben in naher Zukunft (Mainsteg, Kindergarten/-Krippe, Schule, Wasserversorgung, Mainlände etc.) recht positiv aus, v.a. auich bzgl. der konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Alle dankten der Verwaltung und dem Bauhof der Gemeinde.

Im Anschluss gedachte man der 29 Bürgerinnen und Bürger, die im vergangenen Jahr verstorben sind.