1 Bauleitplanung - Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens, Ankauf der
betroffenen Flächen
Bekanntlich zieht sich die Aushebung des Baugebiets Scheckert/Lausrain nun schon einige Zeit. Das hängt mit allen Beteiligten zusammen - sowohl der Gemeinde, die gewisse Anliegen für das Gebiet hat, als auch den privaten Grundstückseigentümern für z.T. sehr kleinteilige Abstimmungen. Daher wurde der Antrag in den Gemeinderat gebracht, in Zukunft nur noch Baugebiete auszuweisen, wenn die betroffenen Flächen vorab von der Gemeinde angekauft werden können. Das hätte den Vorteil für die Gemeinde, in Zukunft schneller und ihrem Sinne Baugebiete auszuweisen, und für Bauherren schneller entsprechend in die private Baumaßnahme einsteigen zu können. Nach Erschließung des Baugebiets würden die Flächen von Seiten der Gemeinde dann zur Veräußerung gestellt werden. Dieses Modell findet andernorts viel Zuspruch. Angedacht ist natürlich, dass den ursprünglichen Grundstückeigentümern ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück eingeräumt werden sollte. Dem Antrag wurde mit 16-1-Stimmen stattgegeben. Relativierend muss angefügt werden, dass in Margetshöchheim kaum Möglichkeiten für weitere Baugebiete bestehen.
2 Kath. Kirchenstiftung Margetshöchheim - Defizitübernahme Kita für 2022
Der Defizitübernahme für das Jahr 2022 wurde zugestimmt - umfasst knapp 60.000 Euro für die Gemeinde.
Aufgrund steigender Personalkosten ist für das Jahr 2023 bereits abzusehen, dass das Defizit größer wird. Daher ist der Träger gezwungen die Gebühren zum 01.09. zu erhöhen: 15 Euro pro Monat im Kindergarten, 30 Euro pro Monat in der Krippe. Das ist gewiss nicht schön, aber notwendig und auch vertretbar im Vergleich zu den Kindergartenbeiträgen in anderen Landkreisgemeinden - geschweige denn in anderen Regionen.
Aufgrund steigender Personalkosten wird das von der Gemeinde auszugleichende
3 Verkehrsüberwachung - Angebot zur Erhöhung der wöchentlichen Stunden, ruhender
Verkehr | Beschluss
Der Gemeinderat einigte sich mehrheitlich darauf, die Stundenzahl um zwei Stunden in der Woche zu erhöhen - zunächst befristet bis Ende 2024. Verbunden mit der Erhöhung ergeht die Anweisung, dass die Parküberwachung gerade auch am Wochenende stattfinden soll. Große Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber in der Notwendigkeit der Maßnahme.
Siehe auch: https://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/verkehrsuberwachung-wird-erhoht
4 Informationen und Termine
- Sehr umfassend, folgt daher separat