Bestellung von Beauftragten
Wie in der vergangen Wahlperiode auch wurden durch den Gemeinderat verschiedene Beauftragte bestellt. Durch die Fraktion der Grünen wurde die erstmalige Bestellung eines Beauftragten für Klimaschutz und Energie und durch die CSU-Fraktion die Bestellung eines Beauftragten für Gewerbetreibende beantragt und einstimmig beschlossen. Seitens der SPD/UB-Fraktion wurde die Einrichtung eines Seniorenbeirates und eines Familienbeirates beantragt. Nach einer kurzen Diskussion einigte man sich auf den Vorschlag der CSU-Fraktion, dass entsprechende offene Foren für Seniorinnen und Senioren und für Familien stattfinden sollen. Hierdurch wird eine niederschwellige und größtmögliche Bürgerbeteiligung geschaffen. Außerdem soll die Funktion von Familienbeauftragten eingerichtet werden.
Die Beauftragten sind:
Christian Boll (Jugend), Maria Brohm (Seniorinnen und Senioren), Simon Haupt und Christine Haupt-Kreutzer (Inklusion), Anette Heinrich, Christine Haupt-Kreutzer und Bianca Hilgenberg (Tourismus und Wanderwege), Bernd Scheumann (ÖPNV), Marion Reuther (Integration und Migration), Jona Decker (Klimaschutz und Energie), Frank Mantel (Gewerbetreibende), Daniela Oppmann und Sabine Lanik (Familien)
Aufwandsentschädigung für Ausschusssitzungen
In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates kam die Frage auf, ob es zukünftig ein Sitzungsgeld für die Sitzung der Ausschüsse geben sollte.
Bei der Beratung hierüber zeigte der Gemeinderat, nicht nur vom Sparen zu reden sondern auch mit gutem Beispiel voranzugehen: Es bleibt bei der bisherigen Regelung, dass es nur für die Sitzungen des Gemeinderates das Sitzungsgeld gibt.
Entscheidung über die Durchführung hybrider Sitzungen
Aufgrund eines entsprechenden Antrages in der ersten Sitzung des neuen Gremiums wurde nun die Sach- und Rechtslage für hybride Sitzungen dargestellt. Dies würde bedeuten, dass ein oder mehrere Gemeinderatsmitglieder online in den Ratssaal zugeschaltet werden und so an Beratung und Abstimmung teilnehmen würden. Die online-Teilnahme würde jedoch „begründete Ausnahmefälle“ beschränkt werden. Hierzu müsste aber neues technischen Equipment wie ein EDV-Programm, Kameras, Mikrofone, Lautsprecher, Bildschirm/Beamer im vier bis fünfstelligen Eurowert beschafft werden, um dies rechtssicher zu gestalten. Die ausführliche Diskussion zeigte auch, welche Vorteile die „analoge“ Sitzung an einem gemeinsamen Tisch hat.
Abschließend sprach sich die CSU-Fraktion dafür aus, die Sitzungen nicht auf hybride Sitzungen auszudehnen. Wie beim Sitzungsgeld war auch hier die Kosten ein Aspekt der Entscheidung. Wir können nicht bei vielen anderen Themen Gebühren erhöhen, Beschaffungen verschieben oder streichen und uns selber Investitionen in dieser Größenordnung für Sonderfälle genehmigen. Für die Einrichtung stimmten die Fraktionen der Grünen und der SPD/UB.
Sonstiges
Es wurde ein entsprechendes Büro beauftragt, verschieden Standorte zu prüfen, ob sie für eine Pumptrack-Strecke geeignet sind. Wir haben über dieses Thema aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.06. berichtet. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, so dass die Strecke wahrscheinlich erst in 2027 in Angriff genommen wird. Für Verschiebung der Förderung durch das Regionalbudget in das Jahr 2027 gab es eine positive Rückmeldung, so dass hier nichts „verloren geht“.
Der Belag des neuen Mainsteges wurde aufgrund einzelner schadhafter Stellen durch einen Experten begutachtet. Aufgrund der Witterung konnte jedoch nicht der gesamte Steg in Augenschein genommen werden, was nun nachgeholt werden soll.