1 Haushalt 2022 - Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022 - Beschluss des Finanzplans FV/293/2022
Einstimmig angenommen.
Statement der CSU-Fraktion:
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
am 5. März sind wir gemeinsam Seite für Seite und Zeile für Zeile die einzelnen Haushaltspläne der Gemeinde durchgegangen. Hinter den einzelnen Haushaltstiteln stehen zum einen Posten in hoher sechsstelliger oder gar siebenstelliger Höhe, zum anderen auch ganz kleine Positionen, die ebenso auch Beachtung verdienen. In den Beratungen gab es zum Teil noch kleine Nachschärfungen, jedoch in geringem Umfang und stets mit Augenmaß, sei es etwa bei den Mitteln für den Ankauf von naturbelassenen Flächen zum Schutz unseres Trinkwassers, sei es aber eben auch bei der Fördersumme für private Sanierungsmaßnahmen im Altort zur Verschönerung unseres Gartendorfs. Augenfällig sind ohne Frage die großen, finanziell beachtlichen Projekte, die unseren Haushalt in den kommenden Jahren sehr fordern und auch eine gewisse Neuverschuldung notwendig machen. Gemeint sind der bald fertig gestellte Mainsteg, die Sanierung der Kinderkrippe, die Erweiterung der Kindertagesstätte, die Generalsanierung der Schule, die Umgestaltung der Mainlände ebenso wie die kleineren, aber auch nicht unerheblichen Posten wie z.B. der barrierefreie Ausbau einer Bushaltestelle. Hinzu kommen laufende Kosten für den Straßenunterhalt, die Feuerwehr oder den Bauhof sowie die Unterstützung unserer Vereine und Gruppierungen.
Beachtlich ist aber, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren einiges realisieren konnte - wie die Sanierung des Rathaus, den Parkplatz in der Ludwigstraße, die Sanierung der Margaretenhalle, den Austausch der Straßenbeleuchtung - ohne dabei große Schulden zu machen.
Glücklicher Weise besteht aber noch ein gewisser Spielraum für die genannten Maßnahmen, auch wenn die anstehenden Kosten gewiss kein Leichtes für eine Gemeinde unseres finanziellen Zuschnitts bedeuten.
Es handelt sich dabei jedoch um nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur unserer Gemeinde – für die nächsten Jahrzehnte.
Die Beratungen im Gemeinderat zum aktuellen Haushalt waren fraktionsübergreifend sehr konstruktiv und von Einigkeit geprägt. Das möchten wir bewusst an dieser Stelle herausstellen und würdigen. Einigkeit besteht nicht nur darin, verantwortlich mit finanziellen Mitteln umzugehen, sondern auch darin, Fördermittel bestmöglich zu nutzen - ob für große Brocken über das Programm "Innen statt Außen" der Städtebauförderung, ob aber auch für kleine Päckchen etwa über das Regionalbudget der ILE. Daneben gilt es, Kooperationen mit privaten Investoren ausdrücklich zu fördern, wenn diese der Gemeinde d.h. der Allgemeinheit dienen - sei es das Gasthaus in der Mainstraße, das Ärztehaus in der Zeller Straße, sei es mit der Streuobst-genossenschaft oder seien es eben die zahlreichen privaten und gelungenen Sanierungsmaßnahmen im Altort. Wir können nur hoffen, dass die genannten öffentlichen Fördermittel auch in Zukunft sicher fließen. Hoffen wir auch in diesem Sinn auf eine Beruhigung der politischen und wirtschaftlichen Großwetterlage, die gleichwohl für die Menschen in der betroffenen Ukraine ganz andere, nämlich existentielle Probleme bedeutet. Im Vergleich dazu sind unsere Sorgen belanglos.
Unser Dank gilt am Ende den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute, konstruktive Zusammenarbeit, insbesondere dem Kämmerer für die gewissenhafte und engagierte Arbeit - verbunden mit der Bitte diesen Dank an die Finanzverwaltung weiterzugeben.
2 Gemeinde Veitshöchheim, 3. Änderung Gewerbegebiet Ost, Teil 2 - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB HA/956/2022
Einstimmig angenommen
3 Abwasserzweckverband Maintal - Neuregelung der Verbandsräte und Stellvertretung HA/957/2022
Einstimmig angenommen:
Siehe: SessionNet | Abwasserzweckverband Maintal, Veitshöchheim (ris-margetshoechheim.de)
4 Informationen und Termine HA/959/2022
Folgt gesondert