1 Freifeld PV-Anlage - Vorstellung einer Freifeld PV-Anlage auf dem Gemeindegebiet Margetshöchheim, Beschlussfassung bzgl. Positionierung der Gemeinde HA/035/2022
2 Katastrophenschutz - Errichtung der Sirenen, Auftragsvergabe BV/424/2022
Nachdem der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, die Sirenen zu ertüchtigen bzw. von der Falkenstraße zum Feuerwehrgerätehaus zu verlegen, wurde nun der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Neben den normalen Signaltönen können mit der neuen Technik auch Durchsagen erfolgen. Wir hoffen, dass die Gemeinde noch rückwirkend in den Genuss des entsprechenden Förderprogramms kommt, dessen Etat leider für dieses Jahr bereits aufgebraucht war.
**3 Städtebauförderung - Eigenbeteiligung der Gemeinde, Privatsanierung Mainstraße 24 HA/034/2022**
Für eine umfassende Privatsanierung in der Mainstraße 24 beschloss der Gemeinderat, sich mit 20% der förderfähigen Kosten zu beteiligen. Die maximale Förderung beträgt, wie vor kurzem beschlossen, 60.000 €. Im konkreten Fall wird die Förderung ca. 36.000 € betragen. Die Sanierungsmaßnahme ist ein weiterer Baustein für unsere schöne Mainstraße. **4 Steinbruch Margetshöchheim, Antrag auf Ausweisung als "geschützter Landschaftsbestandteil" HA/030/2022 **
Vom Bund Naturschutz wurde der Antrag hierzu eingereicht, der vom Gemeinderat mit Verständnis und Unterstützung zur Kenntnis genommen wurde. In Folge dessen erfolgt die Einholung der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde bzw. die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern der betroffenen Flächen. **5 Margarethenhalle - Festlegung neuer Mietpreise ab 2023 FV/306/2022 **
Durch die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden ab dem 01.01.2023 wird auch die Vermietung der Margarethenhalle überwiegend umsatzsteuerpflichtig. Daher ist festzulegen, ob auf die aktuellen Preise die Umsatzsteuer aufgeschlagen wird oder die Preise sind insgesamt neu festzulegen. Hintergrund ist auch, dass die Gemeinde seit Jahren keine Erhöhungen mehr vorgenommen hat. Wichtig war dabei einen Kompromiss v.a. für die örtlichen Vereine zu finden, die man nicht übergebührend belasten will. Auf die Erhebung einer Energiepauschale wurde vorerst verzichtet, soll jedoch geprüft werden. Folgende Mieten wurden beschlossen:mietenmhalle
**6 Kindergarten - Antrag auf Vorschuss im Rahmen des Defizitausgleichs HA/036/2022 **
Die Katholische Kirchenstiftung beantragt als Betriebsträger des Kindergartens ggü. der Gemeinde einen Vorschuss auf dem Defizitausgleich. Der Defizitausgleich ist gem. Antrag notwendig, da das entsprechende Darlehen der Kirchenstiftung aufgebraucht ist. Gem. notarieller Vereinbarung teilt sich die Gemeinde mit der Diözese den betrieblichen Defizitausgleich im Verhältnis 75%/25%. Ein Betriebsrechnungsergebnis liegt noch nicht vor, ist für Januar 2023 jedoch zugesagt. Seitens der Kirchenstiftung werden nachfolgende Defizitbeträge beantragt: - 30.000 € für das Jahr 2021 - 90.000 € für das Jahr 2022 - 7.000 €/Monat ab Januar 2023 Die Antragsunterlagen liegen anbei. So zugestimmt. Klarzustellen ist, dass es hier nur um Kosten bzgl. der Kita und dessen Regelbetrieb (für welchen aufgrund der rapide gestiegenen Betreuungszahlen auch Container notwendig geworden waren. Es handelt) handelt, die nichts mit aufgelaufen Kosten aus der Krippensanierungsproblematik zu tun haben. Das betrifft ein anderes Konto. 7 Informationen und Termine HA/029/2022
- Termine: Umweltausschuss: 12.11.; SoKuSport-Ausschuss: 16.11.; VG: 17.11.; Bauausschuss: 29.11. - Weiteres folgt.