Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.02.2021

1    Niederlegung des Amtes als Gemeinderat gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG HA/791/2021

Gemeinderat Werner Stadler (SPD) hatte den Antrag auf Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat beantragt. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

Siehe auch unser gestriger Bericht: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/wechsel-im-gemeinderat-werner-stadler-verabschiedet

2    Vereidigung als Gemeinderat gem. Art. 31 Abs. 4 GO HA/792/2021

Als neuer Gemeinderat wurde Marco Herbert vereidigt. Dem stimmte der Gemeinderat geschlossen zu. Er wird die Ausschussbesetzungen von Werner Stadler in der SPD-Fraktion übernehmen. Neue SPD-Fraktionsvorsitzende ist Daniela Kircher. Ihr Stellvertreter ist jetzt Stefan Herbert.

Eine Übersicht zu den Ausschussbesetzungen des Gemeinderats folgt in Kürze.

3     Straßenumbenennung des Nikolaus-Fey-Weges, Ergebnis der Anliegerbeteiligung HA/794/2021

Der Beschluss zur Staßenumbenennung war in der letzten Sitzung getroffen worden. Drei neue Namensvorschläge waren den Anwohnern vorgelegt worden - mit der Bitte um Auswahl und Zustimmung. 

Siehe TOP 1: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-am-12-01-2021

Die Anwohner des Nikolaus-Fey-Weges legten Beschwerde wegen des mit der Namensänderung verbundenen organisatorischen  und kostenbezogenen Aufwands ein - nicht wegen der inhaltlichen Begründung der Namensänderung, was ausdrücklich gesagt sein will. Bzgl. der vorgeschlagenen Namen gab nur eine Wohneinheit ein Votum zu Gunsten Astrid Lindgrens ab. 

Nun wird in Kürze ein Gespräch der Anwohner mit den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden geben. Den Anwohnern soll gerne die Möglichkeit gegeben werden, einen eigenen Namen vorzuschlagen - idealer Weise mit der bekannten Vorgabe "weibliche Schriftstellerin". Der Gemeinderat wird darüber befinden. In jedem Fall hält der Gemeinderat an der Namensänderung fest. Die Kosten für die Korrektur in Personalausweis und Reisepass werden von der Gemeinde übernommen. Geprüft wird noch, ob auch weitere Kosten, welche den Anwohnern durch die Namensänderung, entstehen könnten, von der Gemeinde übernommen werden können.

Bzgl. der Namensänderung wird zudem eine Checkliste erstellt, was alles für die Anwohner aufgrund der Straßenumbenennung zu bedenken ist. Erfahrungswerte liefert die Stadt Würzburg, wo bekanntlich auch die dortige Nikolaus-Fey-Straße umbenannt werden soll.

4     Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung von Gehbahnen im Winter HA/793/2021

Diskutiert wurde im Gemeinderat, ob an steilen und daher gefährlichen öffentlichen Hanglagen wieder Salz beim Winterdienst von Privatpersonen eingesetzt werden darf. Dies lehnte der Gemeinderat mehrheitlich ab.

Die nun geltenden Ordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Siehe: VerordnungReinigungSicherungStrassen

5    Informationen und Termine HA/798/2021