Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.10.2018

1     Kindertagesstätte, Sachstand und ggf. Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Aufgrund der Geburtenentwicklung und gestiegener Nachfrage sowie der Tatsache, dass wegen Platzknappheit schon heute eine Kindergartengruppe im Turnraum untergebracht werden muss, besteht dringender Handlungsbedarf bzgl. den Räumlichkeiten für Kindergarten wie Kinderkrippe. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, bei der Regierung von Unterfranken den notwendigen Bedarf anzuzeigen, um entsprechende Baumaßnahmen zu prüfen und einleiten zu können. Kurzfristig wird man sich mit weiteren Containerlösungen leider zufrieden geben müssen, so zeitnah ein weiterer Container für die Krippe und wohl auch ein Container für eine Kindergartengruppe. Die weitere Entwicklung bleibt abtzuwarten. Damit besteht offensichtlich Erweiterungsbereich für beide Einrichtungen, Kindergarten und Kinderkrippe.

Daneben war die aktuelle Situation um die aufgrund von Baumängeln nicht nutzbare Kinderkrippe Thema. Hierzu stand der Anwalt des Kindergartenträgers, also der Kirchenverwaltung, Herr Dr. Hogrefe Rede und Antwort. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht in Sicht ist, steht aktuell das Mängelgutachten des Gerichts aus, teilte Dr. Hogrefe mit. Mit Sanierungsmaßnahmen könne erst begonnen, wenn dieses Gutachten als Beweissicherungsverfahren abgeschlossen sei. Parallel erfolge zwar bereits eine Sanierungsplanung, doch steht vieles aufgrund der Vielzahl und Komplexität der Mängel (offen etwa, was Planungsfehler, Ausführungsfehler und Bauaufsichtsfehler sind...) weiterhin in den Sternen. Leider besteht für die Gemeinde ebenso wie für den Träger kaum bis keine Möglichkeit der Einflussnahme in das Gerichtsverfahren. Man muss keinen Hehl daraus machen, dass Unverständnis und  ein gewisser Unmut bei allen Anwesenden bei der Gemeinderatssitzung vorherrschte. Viele Fragen, die gestellt wurden oder noch gestellt werden hätten können, sind sehr berechtigt. Letztlich bleibt aktuell nur die Möglichkeit, parallel mit der Regierung von Unterfranken die Gespräche zu intensivieren, um das räumliche wie bauliche Problem und alternative Lösungen anzugehen. Dass es schwierig ist, die Problematik noch Außenstehenden zu erklären, wurde mehr als deutlich, ebenso wie unberechtigt es ist. dass Gemeinde und Träger den "Schwarzen Peter" in der ganzen Sache sich teilen müssen. Man kann nur froh sein, dass offensichtlich bei Kindern und Eltern trotz aller Unannehmlichkeiten ein hohes Verständnis vorherrscht.

2    Beratung und Beschlussfassung zur Erstellung eines Baumkatasters

Aus aktuellen Anlass, Unwetter am 23.09.2018, hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, die Bäume regelmäßig zu kontrollieren und das zu dokumentieren um Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

Bereits 2013 wurden seitens des Bauamts erste Angebote zur Erstellung eines Baumkatasters eingeholt.

Im Jahr 2016 wurden durch das Bauamt erneut Angebote eingeholt und verglichen.

Die Angebote liegen zwischen 3.000 und 5.400 €.

Angefragt wurden, um eine preisliche Vorstellung zu erhalten, eine Anzahl von 250 Bäumen.

Aus Sicht des Bauamts wäre eine Verknüpfung mit dem bereits vorhandenen GIS-Programm sinnvoll.

16-0 so beschlossen

3    Antrag der Sozialstation St. Burkhard e.V. zur Übernahme der Kosten für Kommunikationstechnik

Die Sozialstation St. Burkhard e.V. hat die Kostenübernahme für bereits ausgeführte, elektrotechnische Arbeiten in Höhe von 4.624,36 € beantragt.

Der Antrag wurde im Bauausschuss am 13.09.18 erörtert. Der Bauausschuss vertrat die Auffassung, dass die entstandenen Kosten nicht dem baulichen Ausstattungsbedarf im Sinne der Nutzungsvereinbarung entsprechen. Er hat die abschließende Behandlung dieser Angelegenheit daher an den Gemeinderat überwiesen. Der Gemeinderat gab zum Ausdruck, dass ihm die Arbeit der Sozialstation für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liege und gerne unterstütze. Gleichzeitig verwies man jedoch auf die Nutzungsvereinbarungen, nach der Anschaffungen über 2000 € im Kalenderjahr in jedem Fall vorab mit dem Gemeinderat abzustimmen sind, was hier leider wiederholt nicht geschehen ist. Daher erging der Vorschlag, 2000 € anteilig zu übernehmen und die Sozialstation für zukünftige Anschaffungen an die Nutzungsvereinbarung zu errinnern. So 13-3 beschlossen.

4    Informationen und Termine