Bericht von der Gemeinderatssitzung am 10.05.2022

1   Feuerwehrwesen - Bestätigung der gewählten Feuerwehrkommandanten gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG HA/968/2022

so einstimmig angenommen - siehe: CSU Margetshöchheim | Neue Führung bei der Feuerwehr (csu-margetshoechheim.de)

2    1. Änderung des Bebauungsplanes "Birkäcker", Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss BV/327/2022

einstimmig angenommen. Der Empfehlung des Landratsamts wurde nachgekommen, dass eine Grenzbebauung für Garagen möglich sein soll - letztlich für diesen Zweck erwünscht ist.

3    Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss zur 7. Änderung des FNP, Gemeinde Margetshöchheim BV/326/2022

 Im Rahmen der Errichtung des BA 1 ist es notwendig, dass der entsprechende Teilbereich des Flächennutzungsplanes (FNP) angepasst wird. Gleiches gilt für einen Teilbereich des zukünftigen BA 3 sowie die Parkflächen, die direkt am Mainsteg entstehen sollen. Aktuell sieht der FNP in diesem Bereich landwirtschaftliche Flächen vor. Diese sind mit den Zielen der o.g. Maßnahmen unvereinbar. Daher ist der FNP anzupassen. Seitens des LRA Würzburg wurde die Ausweisung „Öffentliche Grünflächen mit Freizeiteinrichtungen / Spielplätzen“ bzw. Öffentliche Verkehrsflächen vorgeschlagen. Vorgespräche mit dem LRA (Fachbereiche Baurecht & Naturschutz) haben ergeben, dass bisher keinerlei Einwendungen gegen das Bauleitverfahren im Vorfeld bestehen. Einstimmig angenommen.  

4     Stellplatzsatzung - Erlass einer gemeindlichen Stellplatzsatzung BV/328/2022

 Schon lange wurde über den Umstand diskutiert, dass entweder bei Baumaßnahme zu wenige Stellplätze zwingend eingeplant bzw. dann auch als Stellplatz für Fahrzeuge genutzt werden. Diesem Umstand möchte die Gemeinde rechtlich Rechnung tragen, um in Zukunft Privateigentümer mehr in die Pflicht beim Abstellen ihrer Fahrzeuge nehmen zu können, letztlich um öffentlichen Grund als Parkfläche zu entlasten. Die Satzung folgt im Detail in Kürze. Einstimmig angenommen.

5    Sanierungsgebiet - Beschluss zur Erweiterung des Sanierungsgebietes Altort BV/325/2022

  Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 28.04.2022 beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, das Sanierungsgebiet „Altort“ zu erweitern. Die Erweiterung soll gem. der in der Anlage dargestellten Flächen vorgenommen werden. Diese umfassen die Grundstücke „zur Mainfähre“ 10 – 16 als auch die Straße „Steinerner Weg“. Seitens der Regierung von Unterfranken ist eine Erweiterung vorstellbar. Eine spezifische Prüfung erfolgt dann im Rahmen der Beteiligung der Träger (TöB) öffentlicher Belange. Während der Beteiligung der TöB werden die Anwohner / Eigentümer der entsprechenden Grundstücke seitens der Gemeinde Margetshöchheim informiert werden. Entsprechende Angebote zur persönlichen Besprechung werden zeitnah ergehen.  Einstimmig angenommen.

6    Informationen und Termine HA/974/2022