Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11.10.2016

0   Gedenken an Rektor a.D. Edgar Frischholz

Bürgermeister Waldemar Brohm und der Gemeinderat gedachten zu Beginn der Sitzung dem im September verstorbenen Ehrenbürger und Rektor a.D. Edgar Frischholz. Siehe auch: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/trauer-um-ehrenbuerger-rektor-a-d-edgar-frischholz-praegendes-gesicht-der-margetshoechheimer-schule

1   Bebauungsplan Fahräcker, Bebauungsplanentwurf, Beschluss zu Festsetzungen und zum Flächenumgriff

Für die weitere Entwicklung der Freizeit und Sportanlagen Fahräcker wurde in der Gemeinderatssitzung im Mai vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan nach Süden zu erweitern, also Grillplatz und die südlich der Bahnbrücke erworbenen Flächenstücke einzubeziehen. Hintergedanke ist, diese Flächen evtl. für Tennisplätze oder ein Beachvolleyfeld zu nutzen. Nach der bereits damals beschlossenen Veränderungssperre stellte das Ing. Büro Arz die entsprechenden Erweiterungsplanungen vor: fahraecker

Beschluss zur Erweiterung: 15-1

2   Jahresrechnung 2015 - Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen - Feststellung der Jahresrechnung und Entlastung

Der Jahresrechnung 2015 wurde nach Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses mit 16-0 zugestimmt und die Entlastung genehmigt, entsprechende Haushaltsüberschreitungen ebenso einstimmig beschlossen. Die Verschuldung ist auf 670.000 € gesunken. Mit Blick auf die zukünftigen Aufgaben der Gemeinde wird jedoch gewiss eine Zunahme der Verschuldung zu erwarten sein. In diesem Zuge ist  auch über eine zinsgünstigere Umschuldung bisheriger Verbindlichkeiten (Stichwort: bisher laufende Darlehen) zu überlegen.

Im Überblick mit Anmerkungen: jahresrechnung

Außerdem ausführlicher Rechnungsprüfungsbericht: BerichtRechnungspruefung

3   Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Beschluss zur Ausübung des Wahlrechts und Weiteranwendung des bisherigen Rechts

Entsprechende Sachinformationen finden sich: umsatzsteuerneuordnung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung des bisherigen Rechts, da so bis auf Weiteres (bis 31.12.2020) noch kein Mehraufwand für die Verwaltung zukommt. Bis zum Ende dieser Übergangsregelungen sollen von Seiten der Verwaltung die ab 2021 gelten umsatzsteuerlichen Veränderungen auf ihre Relevanz bei Leistungentgeldabrechnungen sowie bei bestehenden Verträgen geprüft werden.

4   Erhebung von Straßenausbaubeiträgen; Information zur Neuregelung des KAG

Entsprechende Informationen zu einer möglichen Neuregelung, wie sie der Landtag vorschlägt, sind hier zu finden: NeureglungKAG

Die Gemeinde Margetshöchheim beschließt einstimmig, dass hinsichtlich der Neuregelung des KAG und der Einführung des „Wiederkehrenden Beitrages“ zurzeit kein Handlungsbedarf besteht.

Über weitergehende Regelungen zu Ratenzahlung, Verrentung und Teilerlass des Straßenausbaubeitrages sollte spätestens anlässlich der nächsten, beitragspflichtigen Maßnahme informiert und beschlossen werden.

Die vorgeschlagene Neuregelung stellt sich für die Gemeinde Margetshöchheim auf absehbare Zeit als weniger praktikabel an. Zudem bestehen gewisse rechtliche Unsicherheiten – im Unterschied zu der bestehenden Ordnung.

4.1.    Beschluss Mainstraße (nachträglich noch eingebrachter Antrag)

Im Zuge des Beschlusses aus Punkt 4 wurde einstimmig festgehalten, dass bei anstehenden Teilausbau der Mainstraße zwischen Rathaus und Ludwigstraße die Anwohner nur für die Kosten eines herkömmlichen Ausbaus (Asphalt) aufkommen. Mehrkosten für den gestalterischen Mehraufwand (Pflasterung) trägt die Gemeinde.

5    Informationen und Termine