Zu Beginn der Sitzung wurde den früheren Gemeinderäten Haas und Petri gedacht, die in den vergangenen Tagen verstorben sind.
1 Bebauungsplan Langellern - 6. Änderung, Abwägung und Satzungsbeschluss BV/417/2022
Einstimmig ohne Einwände angenommen. Geht um Areal nördlich des Neuen Friedhofs.
2 Friedhof - Teilaufhebung der Friedhofssatzung, Benutzungszwang, Satzungsbeschluss HA/021/2022
In Folge der Neuausschreibung waren die Kosten im Bestattungswesen massiv gestiegen, was sich entsprechend auf die Beerdigungskosten der Angehörigen auswirkte. In Folge dessen gab es leichte Unstimmigkeiten mit dem neu zuständigen Bestattungsinstitut, welche mittlerweile restlos ausgeräumt sind. Trotzdem möchte die Gemeinde die Kosten kommendes Jahr neu prüfen.
3 Kostensatzung, 1. Änderungssatzung zur Kostensatzung der Gemeinde Margetshöchheim, Satzungsbeschluss HA/019/2022
Aufgrund des § 2b UStG müssen jur. Personen des öffentlichen Rechts ab dem 01.01.2023 Umsatzsteuer auf Handlungen ausweisen, welche nicht hoheitlich sind. In der 1. Änderungssatzung zur Kostensatzung werden die Amtshandlungen innerhalb des Archivs aufgenommen, welche stets hoheitlich sind. Dies dient zur Klarstellung. So einstimmig angenommen.
4 Bebauungsplan Scheckert-Lausrain, aktueller Sachstand BV/418/2022
Hierzu wird es am 14.11. mit allen Beteiligten ein Informationsgespräch geben, bei welchem die aktuellen Planungen vorgestellt werden. Insbesondere die Wärmeversorgung ist ein brisantes Thema, bei dem verschiedene Optionen zu prüfen sind - darunter trotz der aktuellen Lieferengpässe und steigenden Kosten auch Gas sowie natürlich andere Energieträger bzw. Kollektivsystem. Bzgl. der Wasserversorgung, die natürlich aus dem Margetshöchheimer Wassernetz erfolgt, kam die Anregung für eine sogenannte Schwammstadt, nach welcher etwa Sickerwasser gesammelt und als Nutzwasser Verwendung finden könnte. Spannend wird neben den Vorgaben zu Kubatur und Grundstückszuschnitten die Vergabe dieser sein. Leider wird es für Bauwerber in diesen Tagen nicht nur wegen gestiegener Herstellungskosten aufgrund ebenso rasant steigender Zinsen immer schwieriger.
5 Städtebauförderung - Eigenbeteiligung der Gemeinde, Privatsanierung Dorfstraße 34 BV/416/2022
Der Gemeinderat begrüßt ausdrücklich die vielen privaten Initiativen zur Sanierung diverser Anwesen im Altort und unterstützt seit jeher diese Maßnahmen auch in finanziell. In Zukunft möchte man bis 60.000 Euro bzw. sich mit max. 20% der förderfähigen Kosten beteiligen. Rückfragen bitte ausdrücklich an die Gemeindeverwaltung stellen, damit von Anbeginn angedachter Maßnahmen Klarheit und Transparenz herrscht und keine falsche Erwartungen entstehen. So einstimmig angenommen.
6 Neubau Kindergarten - Bauamt auf Zeit HA/024/2022
Die Finanzierung des Neubau Kindergarten in Höhe von beachtlichen 8.100.000 € wird außerhalb des Haushaltes abgewickelt. Dieser Grundsatzentscheidung stimmt der Gemeinderat einstimmig zu. Zur Besicherung der Kreditaufnahme der Firma Bayerngrund übernimmt die Gemeinde Margetshöchheim gegenüber der Sparkasse Mainfranken Würzburg eine Ausfallbürgschaft mit einer Bürgschaftssumme von 8.100.000 €. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme besteht. Die Auftragsvergabe an einen Dritten ist im Vergleich zur Abwicklung durch die Gemeinde nicht unwirtschaftlich. Dies gilt insbesondere aufgrund der Aufnahme von Krediten zu kommunalähnlichen Konditionen und der Nichtverfügbarkeit von Arbeitsmitteln innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft.
7 Auftragsvergabe - Sanierung Ölabscheider am Bauhof BV/410/2022
Einstimmig beschlossen. Der Ölabscheider ist für die Betriebserlaubnis des Bauhofs notwendig.
8 Katastrophenschutz - Sirenen im Ort BV/415/2022
Die Ertüchtigung der Sirenenanlage bzw. die Verlegung der Sirene an der Falkenstraße an die Margethenhalle wurde beschlossen. Die Gemeinde hatte sich für ein entsprechendes Sanierungsprogramm des Freitstaates beworben, war aber zunächst auf der Warteliste gelandet. Wir hoffen, dass im kommenden Jahr dieses Förderprogramm fortgeführt wird und Margetshöchheim noch nachträglich in den Genuss kommt. Einstimmig wurde beschlossen, die angedachten und wichtigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung anzugehen - zur Not auch ohne Förderung.
9 Informationen und Termine HA/023/2022
Folgt in Kürze, da hier viele spannende Punkte angesprochen wurden.