Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12.05.2020

1    Altortsanierung, Planungen für den Ausbau des BA 1, Beschluss zum vorliegenden Planungsentwurf

Die Planungen für die Neugestaltung des Bauabschnittes 1 zwischen Mainfähre und Sportplatz sind in der Vergangenheit mehrfach, nämlich unter anderem in der Gemeinderatsklausurtagung am 17.03.2018 und insbesondere in den Sitzungen vom 15.01.2019, 16.04.2019, 04.06.2019, 29.07.2019 und 10.03.2020 beraten worden. Darüber hinaus wurde am 21.05.19 in einer Bürgerversammlung über die Planungen informiert, am 17.06.2019 eine Busfahrt zur Besichtigung von Grünanlagen durchgeführt und am 19.06.2019 ein Workshop vor Ort unter Einbeziehung von Bürgern organisiert.

Aufgrund intensiver Gespräche und Rückmeldeschleifen aus den Fraktionen wurde nun folgender Plan für Wegeführung und Aktivitätspunkte konzipiert:

BA1Plan

Diese besitzt keine Letztgültigkeit für Details wie etwa für die Anordnung der Aktivitätspunkte.

Um eine Vorstellung zur geplanten Wegeführung und zur Positionierung möglicher Aktivitätspunkte und deren Ausmaße zu bekommen, wurden diese in Vorbereitung der Sitzung auf der Wiese für den Ortstermin markiert. Dieses Vorgehen war von Bürgermeister Waldemar Brohm vorgeschlagen worden, nachdem es zur aktuellen Planvariante zwar prinzipiell viel Zuspruch gab, jedoch die Sorge im Raum - auch bei uns bei der CSU - stand, das Gebiet zu überfrachten und damit den natürlichen Charakter des Gebiets aufzugeben.  Der geplante Weg soll zur Trennung von Fußgängern und Radfahrern sorgen. Anderseits wird im Weiteren (nicht in diesem Bauabschnitt) der bisherige Weg auf 5 Meter verbreitet, so dass auch hier durch eine Trennung für Fußgänger und Radfahrer sicher Platz sein sollte.

Die CSU sieht eine städtebauliche Erschließung des Geländes in dem Sinn als sehr notwendig an, da dieses Geländes im Zuge der Verlegung des Mainstegs eine ganz andere Bedeutung zukommen wird. Das Gelände soll nicht nur eine Verkehrsachse bleiben, die es mit neuen Lampen und einem sanierten Weg nüchtern (und damit recht lieblos) zu erneuern gilt. Sondern das Areal soll ein wirklicher Teil des Altorts werden, an dem sich Bürger wohl und sicher fühlen, von A nach B laufen/fahren, aber eben auch verweilen können. Es ist richtig und wichtig, das Gebiet nicht zu überfrachten und gleichzeitig den Naturraum zu berücksichtigen, zu erhalten, zu pflegen und ebenso zu erneuern. 

Nach den Vororttermin ist die CSU-Fraktion vom Konzept überzeugt, den sie als Mittelweg für das Anliegen einer örtlichen Entwicklung mit Pflege des Naturraums ansieht. Die Öffnungen zum Main hin mit den Holzdecks erachten wir als sehr positiv. Auch die einzelnen Aktivitätspunkte und die dahinter stehenden Ideen halten wir für gelungen. Bei den Spielgeräten handelt es sich nicht um quietschbunte 0-8-15 Geräte aus dem Katalog, sondern um thematisch passende, individuell gestaltete Aktivitätspunkte (Gartendorf, Wasser, "Marokko"), welche nicht nur Kinder ansprechen sollen. Bzgl. der Wegeführung schließt sich die CSU dem Vorschlag der SPD an, den mäandernden Fußweg bis zum mainseitigen Gelände der Segler weiterzuführen, jedoch mit Ende der der Aktivitätspunkte relativ parallel zum Radweg, um ab hier den natürlichen Charakter des Geländes in den Vordergrund zu stellen und dieses nicht unnötig zu durchfurchen. Damit wird man dem Wegekonzept wie dem natürlichen Gegebenheiten gerecht. Ein Vorschlag ist, den Zwischenbereich zwischen dem Fußweg und dem zukünftig 5 m breiten Radweg landschaftlich zu gestalten und eine physische wie optische Abtrennung zu schaffen, d.h. nicht zu einem "lieblosen" Gründstreifen verkommen zu lassen, der alsbald von Fußgängern platt getreten wird. Bzgl. der späteren Ausgestaltung des Radwegs, der natürlich prinzipiell auch von Fußgängern zu begehen ist, muss bei Zeit gesprochen werden. Ein Vorschlag ist, hier ggf. eine Fußgängerspur zu markieren. Hier müssen Erfahrungswerte abgewartet werden.

Bzgl. der Kosten beziffert das Architekturbüro einen Wert von 700.000-800.000 Euro Brutto - der vor Kurzem genannte Wert von 600.000 Euro war ein Netto-Wert. Über Fördermittel sind der Gemeinde ein Zuschuss von 80% zugesagt. Es ist anzunehmen, dass die Fördertöpfe in Zukunft nicht mehr so gefüllt sind. Daher sollte man die Chance nicht ziehen lassen. Auch bei pessimistischer Rechnung sollten die Kosten nach Abzug der Fördermittel für die Gemeinde bei nicht mehr als 300.000 Euro liegen - gewiss auch noch ein Wert, jedoch aufgrund der vorhandenen Haushalts- und bereits zugesagten Fördermittel ein vertretbarer, angemessener Betrag, kein blauäugiger Weg - trotz aller Unsicherheiten in der Corona-Krise. Schließlich geht es nicht zuletzt um eine Investition in die Schokoladenseite Margetshöchheims.

Dem war sich der Gemeinderat mehrheitlich einig und stimmte mit 12 Stimmen aus Reihen der CSU und SPD dem vorgelegten Konzept - grundsätzlich, aber noch nicht im Detail - gegen 5 Stimmen der MM zu. 

Es ist sehr wichtig, in diesem Prozess umfassend und kritisch diskutiert und ge- und umgeplant zu haben, damit am Ende ein gutes Ergebnis und ein breiter Konsens entsteht. Es gab und gibt kritische Stimmen bzgl. des Projekts - wichtige, konstruktive Rückmeldungen wie auch leider andere. Es haben uns aber auch zahlreiche positive Rückmeldungen zum geplanten Projekt erreicht, die einen hohen Zuspruch signalisieren. Am Ende muss dann aber doch abgestimmt werden, wenn alle Argumente ausgetauscht sind und sich die Diskussion nur noch dreht. Wir bedauern jedoch, dass die Margetshöchheimer Mitte das Projekt fast gänzlich ablehnt und in unseren Augen zu einseitig darstellt. Bzgl. der Beibehaltung natürlicher Gegebenheiten haben sich alle um einen guten Mittelweg gemüht. Was die vollkommene Ablehnung der Aktivitätspunkte durch die MM  und deren Vorschlag, lediglich zwei Kunstwerke einzufügen, betreffen, sind wir überrascht. Denn nach diesem Vorschlag würde trotz steigender Geburtenzahlen in unserer Gemeinde kein Cent für Kinder bzw. für Spielgeräte an der Schokoladenseite investiert werden. Das widerspricht auch dem Engagement im Gemeinderat um die Reaktivierung des Spielplatzes im Zeilweg vor Kurzem, welche absolut notwendig ist, aber aufgrund der Baumaßnahmen am Kindergarten leider noch auf sich warten lässt. Es ist ebenso nicht überzeugend, mit dem Verweis auf den Spielplatz im Zeilweg die Aktivitätspunkte am Main in Abrede zu stellen, also das eine gegen das andere auszuspielen. Wir sehen es als wichtig an, das genannte Gelände eben auch kinder- und familiengerecht zu entwickeln und hierfür Geld in die Hand zu nehmen - an der Mainlände wie am Zeilweg.

2    Sanierung des Hochbehälters Hochzone - Vergabe der Leistungen Zaunbau

Drei Anbieter wurden diesbezüglich angeschrieben. Lediglich ein Angebot wurde abgegeben. So einstimmig beschlossen.

3    Informationen und Termine