Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12.06.2018

1    Altortsanierung, Vorstellung des Entwurfs "Parken in der Ludwigstraße"

Auf der Grundlage der Beschlüsse in der Bauausschusssitzung am 26.04.18 wurde die Planung für die Parkplätze in der Ludwigstraße vom Ing.büro Schlicht Lamprecht Schröder überarbeitet. Das geplante WC-Häuschen wurde zur Ludwigstraße angeordnet, die Fläche der Gerätehalle am Friedhof wurde ebenfalls einbezogen und überplant und soll einen gewissen Aufenthaltscharakter erhalten. Insgesamt sollen 32 Stellplätze geschaffen werden.

Der Planungsentwurf wurde in der Sitzung vom Büro Schlicht, Lamprecht, Schröder vorgestellt. Hierzu wurden zunächst die Grundzüge Planung weiter abgestimmt. Siehe Entwurf: EntwurfLudwigstrasse

Planungsdetails wie die Gestaltung der geplanten WC - und Unterstellgebäude werden zu einem späteren Zeitpinkt der Planung behandelt. Anmerkungen hierzu waren, Damen- und Herren-Toilette behindertengerecht auszubauen, umso keinen dritten Toilettenraum für ein Behinderten-WC zu benötigen. Über die Beleuchtung an der Friedhofsmauer wurde diskutiert. Hier sollen nun Beleuchtungsmittel in der Wand eingebracht werden.

2    Städtebauförderung, Wechsel des Förderprogramms bzw. Aufnahme in das Programm "Soziale Stadt"

Hierzu erging die Anfrage der Regierung von Unterfranken, ob die Gemeinde in das Förderprogramm "Soziale Stadt" des Bundes wechseln möchte. Die Regierung rät zu dem Schritt, da Unsicherheit besteht, in wie weit die geplanten Baumaßnahmen der Gemeinde in Zukunft durch den bisherigen Fördertopf nicht unterstützt werden können. Keine Auswirkungen hat dies für die Quoten beim kommunalen Förderprogramm. Diskutiert wurde ein potentieller Mehraufwand, der mit der Stellenschaffung eines Qiartiermanagers verbunden ist. Nach Abwägung ergab die Abstimmung ein klares Ergebnis zugunsten eines Wechsels (16-1)

3    Anfrage für den Neubau eines SB-Marktes auf dem Gelände der stillgelegten Tennishalle

Seit einigen Wochen ist die (recht marode) Tennishalle geschlossen (siehe auch: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/tennishalle-schliesst-leider-im-april-2018). Das ist bedauerlich für den Sportstandort in Margetshöchheim, aber war aus Kostengründen leider nicht abwendbar. Ihr letztverbliebener Investor Michelbach, der die Halle auf Erbbaurecht vor über 35 Jahren auf dem Gelände errichten ließ, hat sie der Gemeinde mehrfach zum Kauf angeboten, was diese schon aus Gründen des Zustands und des teuren Abrisses abgelehnt hat. Da eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nähe der Margarethenhalle sehr ungünstig ist, hat der Investor nun den Vorschlag eingereicht, einen SB-Markt auf dem Gelände zu errichten. Da das eingereichte Konzept recht dünn ist - allein schon mit Blick auf die Probleme bei der Andienung -, nicht konfliktfrei mit der Hallennutzung sein dürfte und auch bei den Anwohnern gewiss nicht auf Begeisterung stoßen dürfte, hat der Gemeinderat diese Idee des Investors zurückgegeben. Der Gemeinde ist daran gelegen, das bebaute Gelände quasi "abgeräumt" zurückzuerhalten.

4    Beratung über den Erlass einer Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde informiert, dass die in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport ausgearbeitete Fassung einer von der Musterverordnung abweichenden Anleinverordnung für Hunde unzulässig ist, da diese der Ermächtigungsgrundlage widerspricht.

Schließlich wurde der Wunsch geäußert, die Musterverordnung zur Diskussion zu stellen. Dieser Verordnungsentwurf liegt den Sitzungsunterlagen bei: Hundehaltungsverordnung

Hier wurde kein Beschluss gefasst, sondern die Thematik an den Ausschuss Soziales, Kultur und Sport übergeben, welcher das Gespräch mit den Jägern suchen wird, welche ursprünglich die Thematik für eine Verordnung im Wald erbeten hatten.

Das grundsätzliche Dilemma - neben mancher Emotion bei Hundehaltern und "Hundenichthaltern" ;-) und neben der Diskussion um die einzugrenzenden Gebiete (bebauter Bereich, unbebauter Bereich, Flur, Wald etc) - besteht darin, dass für die große Mehrheit der Hundehalter gar keine Verordnung notwendig wäre, da sich Hunde wie deren Halter vorbildlich verhalten.

5    Informationen und Termine