Zu Beginn der Sitzung gedachte der Gemeinderat seinem früheren, verstorbenen Mitglied, Werner Lennemann (SPD). Bürgermeister Waldemar Brohm würdigte dessen vielseitiges Engagement im Gemeinderat von 1972 bis 1990. Außerdem hob er dessen herausragenden Leistungen um die Öffentlichkeitarbeit Margetshöchheims, zahlreiche Veröffentlichungen über den Ort sowie sein akribisch geführtes Archiv hervor.
1 Kindergarten - Auftragsvergabe "Bauamt auf Zeit" HA/987/2022
Das Vergabeverfahren „Bauamt auf Zeit“ mit Blick auf die Erweiterung der Kindertagesstätte wurde in den vergangenen Monaten mehrstufig durchgeführt. In der ersten Runde wurden die grundsätzlichen Qualifikationen der potenziellen Bewerber abgefragt und daher deren Eignung geprüft. Im diesem sog. Teilnahmewettbewerb hat sich 1 Bieter beworben; dieser ist geeignet. Nach Abschluss der ersten Stufe wurde die eigentliche Angebotsabgaberunde gestartet. Der zugelassene Bewerber hat sein Angebot form- und fristgerecht abgegeben. Im Anschluss an die interne Auswertung fand am 22.06.2022 eine Vorstellung des Bieters statt zugleich wurden offenstehende Fragen bzgl. dem Vertragswerk diskutiert. So einstimmig angenommen. Klar ist, dass sich die aktuell hohen Baukosten auch in dieser Maßnahme widerspiegeln werden...
2 Bebauungsplan - "Langellern", 6. Änderung, Billigungs- und Auslegungsbeschluss BV/366/2022
So einstimmig angenommen, damit auf dem Grundstück angrenzend an den neuen Friedhof in nördliche Richtung ein Mischgebiet entsteht, somit ein Gewerbetreibender ansiedeln kann. Einwände wurden keinerlei erhoben.
3 Bebauungsplan - "Scheckert-Lausrain", Billigungs- und Auslegungsbeschluss BV/330/2022
Das Bauleitverfahren wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB durchgeführt. Die überbaubare Fläche gem. § 19 Abs. 2 BauNVO beträgt weniger als 10.000 m².
Der Entwurf wie folgt: Entwurfplan
Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz sind in dem Plan angesetzt. Ziel ist es, zeitnah und verdichtet Wohnraum zu schaffen, für welchen großer Bedarf besteht. Die Flächen sind z.T. in privatem Eigentum, z.T. in gemeindlicher Hand. Die Vergabe der gemeindlichen Bauflächen soll wieder über ein Einheimischenmodell erfolgen. Diskussion entbrannt im Gemeinderat darüber, dass grundsätzlich bei der infrastrukturellen Erschließung Gasleitungen verlegt werden. Die Sorge bestand darin, dass man angesichts der steigenden Gaspreise auf ein energetisches, teures Auslaufmodell setzen würde. Diese Bedenken wurden dahingehend ausgeräumt, dass man mit den Energieversorgern im Austausch steht, welche Energieform in Zukunft bei der Ausweisung von Baugebieten sinnvoll scheint. Entsprechend wurde im Plan von Gas und anderen Energieträgern gesprochen. Unbenommen davon, hat jeder Bauherr die Möglichkeit alternative Energieträger zu verwenden. Die endgültige Entscheidung in dieser Detailfrage bleibt grundsätzlich offen. Es muss festgestellt werden, dass alle Optionen geprüft werden und nach wie vor offen sind. Der Antrag wurde mit 10-3 Stimmen angenommen.
4 Verkehrsrecht - Antrag auf Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs: im Bereich zur Mainfähre und Mainstraße HA/991/2022
Einigkeit bestand darin, dass der Straßenverkehr in der Mainfähre und in der Mainstraße aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer sehr herausfordernd ist und dem im Zuge der Gestaltung der Mainlände Rechhnung getragen werden muss. Entsprechend sollen farbliche Markierungen zur Trennung von Fußgängern und rollendem Verkehr aufgebracht werden sowie zeitnah mit der Polizei über weitere Möglichkeiten gesprochen werden. Der grundsätzliche Antrag wurde zwar mit grundsätzlicher Zustimmung zur Kenntnis genommen, jedoch dahingehend abgewandelt, dass zunächst geprüft werden muss, was genau wann sinnvoll ist. Entsprechendes soll dann Ausdruck im Gesamtkonzept der Gestaltung der Mainlände finden.
5 Informationen und Termine HA/994/2022
Die zahlreichen Punkte folgen.