1 Verleihung Kommunaler Dankurkunden HA/842/2021
Geehrt wurden Christine Haupt-Kreutzer und Werner Lutz. Siehe auch: CSU Margetshöchheim | Verleihung der kommunalen Dankurkunde (csu-margetshoechheim.de)
2 Bebauungsplan "Scheckert-Lausrain", Vergabe der Leistungen zur Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs HA/849/2021
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, dass die Stadtplanungsbüros Haines-Leger (Würzburg) und Wegner (Veitshöchheim) eingeladen werden sollen, damit diese ihr Angebot erläutern und das Konzept zur städtebaulichen Planung des Baugebietes „Scheckert-Lausrain“ vorstellen. Beide Büros stellten sich vor. Aus rechtlichen wurde die Vergabe im nicht-öffentlichen Teil getroffen.
3 Einbeziehungssatzung "Bachwiese", Billigungs- und Auslegungsbeschluss HA/848/2021
Mit Beschluss vom 11.02.2020 beschloss der Gemeinderat eine Einbeziehungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für die Wohnbebauung im Bereich „Bachwiese“ auf den Flurnummern 4679 und 4679/1 aufzustellen. Das Gebiet des Bebauungsplans umfasst ca. eine Fläche von 1.600 m². Mit Erlass der Einbeziehungssatzung soll somit zusätzlicher Wohnraum für zwei Wohnhäuser geschaffen werden. Die Einbeziehungssatzung ist erforderlich, da die o.g. Flurnummern zurzeit dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) zu zuordnen sind, aufgrund der Tatsache, dass die zusammenhängende Bebauung des Innenbereichs (§ 34 BauGB) auf der gegenüberliegenden Straßenseite der „Bachwiese“ endet. Der beiliegende Entwurf wurde mit den einzubeziehenden Fachbehörden im Vorfeld bereits abgestimmt, sodass u.a. die notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen auf der Flurnummer 7381 vorgenommen werden. Herr Hattenbauer wird weitere Ausführungen im Zuge des Tagesordnungspunktes vornehmen. Kurz wurde noch über die zulässigen Dachformen bzw. deren Ausrichtung gesprochen, zudem ging man auf den aktuellen Umstand ein, dass aufgrund der starken Regenfälle der angrenzende, meist trockene Bachlauf zu Überflutungen führen könne. So angenommen.
4 Kindergarten Zeilweg; Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder; Bedarfsplanung HA/851/2021
Nach dem in der Sitzung am 08.06.21 vorgestellten „Fahrplan“ soll in dieser Sitzung die Aktualisierung der Bedarfsanerkennung erfolgen. Die letztmals zum Stand September 2020 erstellte Bedarfsplanung kann nach der Überprüfung in allen wesentlichen Aussagen bestätigt werden; der prognostizierte Zuwachs ist inzwischen eingetreten. Markant ist, dass der Zuwachs zum großen Teil auf Zuzug zurückzuführen ist und insoweit schwer vorhersehbar ist. Nach Mitteilung der Kindergartenleitung wird zum Stand 01.02.2022 aufgrund der Anmeldungen Belegung folgende der Kindergarten- und Krippenplätze erwartet: Kindergarten: 4 Gruppen mit maximaler Belegungsstärke von 25 Kindern je Gruppe. Kinderkrippe: 3 bestehende Kinderkrippengruppen mit max. Belegungsstärke von 12 Kindern je Gruppe und 1 neue Kinderkrippengruppe ab September 2021 mit 10 Kindern. Eine Kindergartengruppe ist im Schulhaus Margetshöchheim untergebracht, eine Kindergartengruppe im Kindergarten. Die zwei Kinderkrippengruppen befinden sich übergangsweise in Containergebäuden, die im September 2021 erneuert werden sollen. Für die Planung eines neuen Kindergartens ist somit bereits heute ein Raumbedarf von ca. einer Kindergartengruppe mit 25 Kindern und zwei Kinderkrippengruppen mit je 12 Kindern einzuplanen. Mit der Erschließung des Baugebietes „Scheckert-Lausrain“ und dem Zuzug von Familien in die beiden Mehrfamilienwohnhäuser „Am Scheckert 9“ kommt weiterer Bedarf hinzu. Ebenso ist aufgrund des in den letzten Jahren ansteigenden Zuzugs junger Familien in die „Eiwo-Siedlung“ ein weiterer Bedarf zu erwarten. Die Frage der Trägerschaft bzw. die Informationen zu Gesprächen mit weiteren möglichen Trägern soll in einer gesonderten Sitzung besprochen werden.
Nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz ergeben sich somit folgende Betreuungsplätze: - Kindergarten: 100 Plätze - Kinderkrippe: 46 Plätze. Für den geplanten Neubau des Kindergartens sind weitere Raumkapazitäten einzuplanen, da mit Vorlage HA/851/2021 Gemeinde Margetshöchheim Seite 2 von 2 einer weitere Nachfrage zu rechnen ist. Der Gemeinderat stimmt dem zu.
Am 20.07. findet um 18.30 Uhr eine gesonderte Sitzung des Ausschuss Soziales, Kultur und Sport statt, in dem die Thematik der Trägerschaft vertieft wird.
5 Beitragsersatz für Elternbeiträge während der Corona-Pandemie HA/852/2021
Der Freistaat Bayern ersetzt wegen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten des Kinderbetreuungsangebots aufgrund der Corona-Pandemie den Kindertageseinrichtungen ca. 70 % der Elternbeiträge, soweit die Kinder nicht mehr als an fünf Tagen in den Monaten Januar bis Mai 2021 die Einrichtung genutzt haben. Der staatliche Anteil wird nach Tagessätzen gerechnet, die nach Altersgruppen gestaffelt sind. Die Gemeinden sollen – freiwillig – die verbleibenden 30 % der Kosten übernehmen. Die vorläufige Kostenschätzung für die Gemeinde Margetshöchheim beläuft sich für den Kindergarten auf Kosten in Höhe von 5.244,00 EUR. Der Eigenanteil für die Ganztagsbetreuung/Hort beläuft sich auf ca. 4.395,90 EUR. Der Gemeinderat stimmt dem vollumfänglich zu, da man die Eltern nicht auf den entgangenen Leistungen sitzen lassen möchte. Gleichzeitig wäre es durchaus wünschenswert gewesen, wenn die Kommunen bei der Kostenübernahme mehr entlastet worden wären.
6 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Veitshöchheim, Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB BV/176/2021
Zu Beginn des Jahres 2014 wurde die im Ortsteil Gadheim befindliche Ausbildungsstätte durch die Caritas-Don Bosco gGmbH in Betrieb genommen. Das Don Bosco Bildungszentrum Würzburg führt vor allem junge Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und besonderem Förderungsbedarf an die Thematik „Berufliche Bildung“ heran. Vor Ort werden unteranderem Ausbildungen in den Bereichen IT-, Gärtner- und Hotelbetriebe angeboten. Durch die ruhige und ländliche Lage des Bildungszentrums stieg in der Vergangenheit die Nachfrage nach einer gesteigerten Kapazität fortwährend an. Um den nun bestehenden Bedarf decken zu können, beabsichtigt die Caritas-Don Bosco gGmbH eine Erweiterung des Bildungszentrums vorzunehmen. Um die Erweiterung baurechtlich ermöglichen zu können, bedarf es der 15. Änderung des Flächennutzungsplans, sodass fortan das bereits bestehende Sondergebiet Ausbildung um ca. 1,05 ha ausgeweitet wird. So einstimmig angenommen.
7 Kommunale Allianz Main-Wein-Garten e.V., Kooperationskonzept Bauhöfe HA/853/2021
In der Sitzung des Gemeinderats vom 08.06.2021 wurde unter TOP 6 erstmalig über die Möglichkeit einer Beteiligung im Rahmen der Kommunalen Allianz Main-Wein-Garten e.V. zur Erstellung eines Bauhofkonzeptes durch 1. Bürgermeister Brohm informiert. Nun liegen der Gemeindeverwaltung weitere Informationen in Form beigefügten Anlage vor. Auf die Ausführungen dieser Anlage wird verwiesen. Die Gemeinde Margetshöchheim betreffend, sind Kosten in Höhe von 6.357,94 EUR (netto) bzw. 7.565,95 EUR (brutto) für die Erstellung des Konzeptes zu erwarten. Ziel ist die zukünftige überörtliche Kooperation der Bauhöfe - etwa bei der Anschaffung von Maschinen. So einstimmig beschlossen.
8 Bürgerentscheid am 25.07.21, Bestellung des Wahlleiters und seines Stellvertreters HA/845/2021
Aus der Verwaltung wurden einstimmig Frau Kiesel als Wahlleiterin und Frau Roos als deren Stellvertreterin bestimmt.
9 Informationen und Termine BV/168/2021
Folgt in Kürze