TOP 1 – Umbau eines Tennisplatzes zu Parkplätzen
Im Rahmen der Änderung des Erbbaurechtsvertrages für die ehemalige Tennishalle wurde festgestellt, dass die Ausweisung von Parkplätzen notwendig ist. Wir möchten betonen, dass die Nutzungsänderung der ehemaligen Tennishalle nicht für den Bau der Parkplätze verantwortlich ist. Seitens der Gemeinde wurden mehrere Gespräche mit den Verantwortlichen der Sportgemeinschaft und der Tennisabteilung geführt. Es sollen 24 neue Parkplätze entstehen.
TOP 2 – Informationen aus dem Bereich Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasser
Das technische Bauamt hat den Zustand der Gemeindestraßen (Straße, Wasserleitung und Kanal) anhand eines Ampel-Systems übersichtlich zusammengefasst. Vor allem im Bereich der Brunosiedlung besteht Handlungsbedarf. Bereits in der Vergangenheit wurde die Erneuerung der betroffenen Straßen geplant. Es gab sogar erste Informationsveranstaltungen für die Anwohner. Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurden die Baumaßnahmen jedoch zurückgestellt.
TOP 3 – Glasfaserausbau
In den letzten Wochen fanden wieder Gespräche mit der Deutschen Glasfaser und den beauftragten Baufirmen über die Mängel in Margetshöchheim statt.
Die Baufirma zugesagt, Anfang März mit den Arbeiten zur Beseitigung der Mängel anzufangen. Durch die Gemeinde soll der Druck auf die Deutsche Glasfaser weiter hochgehalten werden.
TOP 4 – Baugebiet Scheckert-Lausrain
Durch das Bundesverwaltungsgericht wurde festgestellt, dass das die Norm zum so genannten „beschleunigte Bauleitverfahren“ gegen höheres Recht verstößt. Daraufhin musste das Verfahren für das Baugebiet Scheckert-Lausrain gestoppt werden.
Nun hat der Bund ein neues Gesetz erlassen, dass den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, begonnene Verfahren fortzuführen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, von dieser Möglichkeit wahrzunehmen.
Eine andere Option wäre das so genannte Regelverfahren gewesen, was jedoch sicher zu einer weiteren zeitlichen Verzögerung bis zum fertigen Bebauungsplan geführt hätte.