Bericht von der Gemeinderatssitzung am 16.07.2018

0  Prolog

Zu Beginn gedachte der Gemeinderat der verstorbenen Elisabeth Schäfer, der kommunale Behindertenbeauftragte des Landkreises Würzburg, welche sich auch in Margetshöchheim mit Rat und Tat eingebrachte hatte.

1   Vermögenserfassung, Ermittlung von Grundstücks- und Geschossflächen, Entwässerungsanteile - Synergie und Notwendigkeit

Hierzu war als Referent Herr Dr. Heinz Schulte von der Kommunalberatung Dr. Schulte & Röder zu Gast und stellte die doppische Haushaltsführung, deren Umstellung und Möglichkeiten vor. Eine Umstellung ist aktuell noch nicht gefordert, hat jedoch in einigen Kommunen bereits stattgefunden und könnte in Zukunft verpflichtend werden. Zur Bestimmung der "Leistungsfähigkeit" einer Gemeinde sind die im Zuge dieses Verfahrens erhobenen "Vermögens- und Besitzwerte" einer Gemeinde relevant, welche die zukünftige Planung und Organisation einer Gemeinde nachhaltig unterstützen sollen. Eine entsprechende Umstellung würde, so Dr. Schulte, ca. zwei Jahre in Anspruch nehmen und ca. 70.000-90.000 € kosten. Entsprechende personelle Unterstüzung von Seiten der Verwaltung sind notwendig sowie eine stetige Aktualisierung nach einer vollumfänglichen Gesamterfassung. Synergieeffekte aus dieser Vollerfassung könnten sich bzgl. Beitrags- und Gebührenkalulation auf anderen Gebieten ergeben. Der Gemeinderat wird sich mit der Thematik weiter befassen.

Die Präsentation zum Vortrag findet sich hier: vortragdrschulte

2   Städtebauförderung, Bedarfsanmeldung für das Jahr 2019

Nach einem Gespräch mit der Regierung von Unterfranken wird es keinen Wechsel in ein neues Förderprogramm geben. Angedacht was das Programm "Innen vor Außen", welches evtl. für das Gesamtprojekt "Klostergelände" interessant hätte sein können, aber für diesen Projekt keine Passung aufweist und im Wesentlichen strukturschwache Gemeinden in den Blick nimmt. Hier wird man sich nach anderen Fördertöpfen umtun, sobald  der Erwerb des Klostergländes abgeschlossen ist und man dann ein Konzept erstellen kann. Zustimmung von Seiten der Diözese besteht und der Kaufvertrag ist bereits aufgesetzt.

Bzgl. der Städebauförderung wurden folgende Projekte prinzipiell angezeigt, wobei differenzierte Beschlüsse noch notwendig sind:

Die Vorbesprechung für die Bedarfsanmeldung für das Jahr 2019 und weitere Jahre erfolgt in der Regierung von Ufr. am 12.07.18. Beim Ansatz für das „Kommunale Förderprogramm“ wurde der Ansatz für 2019 – 2021 erhöht, sodass jährlich 50.000.- € zur Verfügung gestellt werden. Hier hat sich gezeigt, dass die Nachfrage im Rahmen des „Kommunalen Förderprogramms“ deutlich gestiegen ist.
So 15-0 beschlossen.
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3    Rechtsschutzversicherung ab 2019 - Gruppenversicherungsvertrag
Anstatt einer Einzelversicherung gibt es ab 2019 einen günstigeren Gruppenvertrag für die Rechtsschutzversicherung, dem die Gemeinde beitritt. So 15-0 beschlossen.
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4   Informationen und Termine
- Wasserversorgung: Prüfung auch des alten Hochbehälters auf dessen "Laufzeit"- siehe auch: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/schneller-als-gedacht-bechlorung-soll-aufgehoben-werden - evtl. Planung eines Gesamtneubaus anstatt von Teilsanierungen - Nitratmessungen: Nitratwerte deutlich gefallen: Brunnen 1: 40 mg; Brunnen 2: 34 mg - weitere Entwicklung beobachten
- Gasthaus Mainstraße: Stromversorgung - Gespräch mit WVV und MFN bzgl. Finanzierung der Aufrüstung
- Neufassung pers. Beteiligung im Gemeinderat - siehe: persbeteiligung
- Tennishalle: Schreiben bzgl. Nutzungsänderung hin zu einem Discountermarkt - vom Gemeinderat einhellig aufgrund der Kurzfristigkeit zurückgewiesen und auf September vertagt - siehe TOP 3: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-am-12-06-2018
- Termine: Ferien- und Bauausschuss noch offen; SokuSport: 04.09.2018; Umweltausschuss: 07.09.2018; außerdem: Margaretenfest: 21.-23.07.2018; Baumsymposium: 25.07.2018; Wokshop Feuerwehrbedarfsplan: 28.07.2018