Bericht von der Gemeinderatssitzung am 20.02.2024

1 Städtefreundschaft - Vorstellung einer Städtefreundschaft
Siehe: https://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/freundschaft-mit-pozanti-in-der-turkei
2 Bauleitplanung - Bebauungsplan Zeilweg, Teilaufhebung des Bebauungsplans, Vorberatung und ggf. Aufstellungsbeschluss
Der Teilaufhebung zur Ermöglichung eines Dreigeschossbaus wurde nicht entsprochen, da der Gemeinderat der Ansicht ist, dass dem Bauwerber ausreichend Möglichkeiten für seine Bebauungspläne bestehen, zumal in der Vergangenheit andere Bauwerber sich stets an den Bebauungsplan halten mussten. Der Gleichheitsgrundsatz wäre dadurch nicht mehr gegeben.
3 Baumschutzverordnung - Beratung und Entscheidung über den Erlass einer Baumschutzverordnung
Der Gemeinderat hat sich gegen die Einführung einer Verordnung mehrheitlich ausgesprochen, weil er den Bürgerinnen und Bürgern genügend Fürsorglichkeit für Bäume auf deren Privatgrundstück zutraut. Keine Privatperson wird wohl einen Baum aus dem nichts auf seinem Gartenstück fällen, war ein Argument. Gleichzeitig wäre ein großer bürokratischer Aufwand entstanden, wollte die Gemeinde nun jede Baumfällung im Privaten prüfen. Kurzum wird das eigentliche Ansinnen, Bäume zu pflegen und zu schützen, ausdrücklich unterstützt - die Gemeinde tut auf ihren Flächen auch genug dafür und hat dazu neue Ideen, etwa ein Baum für jedes Neugeborene in der Gemeinde. Doch ist der Gemeinderat mehrheitlich der Auffassung, keine eigene Verordnung zum Schutz von Bäumen auf Privatflächen erlassen zu müssen, auch um neuerlichen Verwaltungs- und Kostenaufwand zu vermeiden. Ein durchaus nachvollziehbares Ansinnen, um dem Ruf nach Bürokratieabbau gerecht zu werden. Nun sollte man natürlich nicht Belange der Natur gegen die viel verschriene Bürokratie ausspielen. Letztlich ist die Entscheidung auf Basis einer ausgewogenen Diskussion gefallen, die es in ihrer Gänze zu berücksichtigen gilt. Von daher ist die Entscheidung bitte nicht als "Nein" zum Schutz von Bäumen zu werten, wie es vielleicht Kritiker schnell behaupten könnten.
4 Barrierefreier Ausbau der innerörtlichen Haltestelle - Schröder Häuser | Vorstellung des Entwurfs
Vertagt, da kein Planentwurf vorgelegt wurde.
5 Informationen und Termine