Bericht von der Gemeinderatssitzung am 21.04.2020

1    Information über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie "Erweiterung Kindergarten / Kinderspielplatz Zeilweg", Festlegung Standort

In der letzten Sitzung am 10.03.2020 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass in Abhängigkeit des Ergebnisses der beauftragten Machbarkeitsstudie der Standort „Zeilweg“ für die Erweiterung des Kindergartens priorisiert wird.

Siehe auch: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-am-10-03-2020

Diese Machbarkeitsstudie liegt nun vor. Es werden zwei Alternativen vorgeschlagen, die beide einen Anbau an das bestehende Kindergartengebäude darstellen. In diesem Erweiterungsbau könnten vier weitere Betreuungsräume (1 Krippenraum sowie 3 Gruppenräume) untergebracht werden, sodass nach der Sanierung der Kinderkrippe insgesamt 7 Kindergartengruppen und 3 Krippengruppen mit ausreichend Außenspielfläche (ca. 360 qm für Krippenkinder und ca. 1.900 qm für Kindergartenkinder) Platz fänden.

Für eine öffentliche Spielfläche würden noch knapp 1000 qm an der Stelle verbleiben, an der zurzeit die Krippencontainer stehen.

Der geplante Anbau ist als zweigeschossiges Flachdachgebäude ohne Unterkellerung konzipiert. Die Raumzuschnitte des bestehenden Kindergartens und der Kinderkrippe werden in den Bereichen des Personalraums sowie durch Anbau eines Kinderwagenraums verändert, im Kellergeschoss ist ein zusätzlicher Raum für Elternbesprechung vorgesehen.

Eine Modulbauweise ist grundsätzlich möglich; die Zeitdauer ab Planungsbeginn ist mit ca. zwei Jahren anzusetzen. Die derzeit vorhandene Außenspielfläche wird während der Zeit der Baumaßnahmen nicht zur Verfügung stehen.

Herr Stephan Hass wird die Einzelheiten der Planung in der Sitzung vorstellen.

Unabhängig von der weitergehenden Konkretisierung der Planung wären zunächst folgende Schritte einzuleiten:

  1. Zur Festlegung des langfristigen Bedarfs an Kindertagesplätzen ist zunächst die Bedarfsermittlung zu aktualisieren und die Bedarfsanerkennung zu beschließen.

  2. Da das geplante Gebäude sich auf eigentumsrechtlich unterschiedlichen Grundstücken befindet, ist es wichtig, den Fortbestand des Erbbaurechtsvertrages mit der Katholischen Kirchenstiftung zu klären. Hierbei steht in erster Linie die Frage der Sanierung der Kinderkrippe aber auch die Instandsetzung der erkennbaren Schäden des Kindergartengebäudes und die sich ergebenden Rechtsfolgen im Vordergrund.

  3. Dies führt schließlich auch zur Frage der künftigen Betriebsträgerschaft sowie zur Frage, wer Bauherr der geplanten Erweiterung sein wird. Dem Bauherrn kann dann die Machbarkeitsstudie als Grundlage für die weiteren Planungen dienen. Hierzu steht die Gemeinde im Kontakt mit der Diözese und eruiert auch andere Partnerschaften in der Trägerschaft.

  4. Weiterhin sollten weitere Verhandlungen bezüglich einer Zufahrt mit Stellplatznachweis aus Richtung der Friedenstraße geführt werden.

Im Idealfall könnten die Baumaßnahmen so das Büro ab Planung nach zwei Jahren abgeschlossen sein. Da ein VgV-Verfahren wohl auch mit Architektenwettbewerb eröffnet werden muss, ist dieser Zeitansatz wohl zu optimistisch. Eine grobe Kostenschätzung der Maßnahmen beläuft sich auf 3,6 Mio Euro. Auch mit dieser Zahl muss man vorsichtig sein. In jedem Fall wird auf dem Gelände noch Platz für einen öffentlichen Spielplatz sein. Doch macht es aufgrund der umfassenden Baumaßnahmen erst Sinn, diesen nach Abschluss dieser in Angriff zu nehmen. Das ist sehr bedauerlich, da der alte Spielplatz an dieser Stelle seit Jahren nicht mehr besteht.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Planung einer Erweiterung des Kindergartens auf der Grundlage der vorliegenden Machbarkeitsstudie am Standort „Zeilweg“ fortzuführen bzw. fortführen zu lassen.

Die weiteren, notwendigen Schritte zur Realisierung des Vorhabens sollen baldmöglichst angegangen werden. Der Bürgermeister wird hierzu beauftragt, zunächst weitere Verhandlungen mit der Diozese Würzburg und Vertretern der Caritas zu führen.

2   Haushalt 2020

Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020

Beschluss des Finanzplans

Beidem wurde einstimmig zugestimmt. Alle drei Fraktionen dankten dem Kämmerer der Gemeinde ausdrücklich, wiesen auf die notwendige Vorsicht und Sparsamkeit hin und betonten, dass in diesem Haushalt aufgrund der veränderten Großwetterlage in Sachen Corona-Krise mit Einbrüchen in der Gewerbe- und Einkommenssteuer zu rechnen sei, welche die Gemeinde betreffen. Hierzu in Kürze gesondert ein paar Zeilen.

FV/242/2020

3    Altortsanierung; Planungen für den Ausbau des BA 1, Konkretisierung der Entwurfsplanung bzw. weitere Vorgehensweise

In der letzten Sitzung wurde der Durchführung eines Kunstwettbewerbs sowie zur Ausführung des BA 1 grundsätzlich der thematischen Ausrichtung zugestimmt. Hinsichtlich der Anzahl und der Ausführung der jeweiligen Aktivitätspunkte bestanden jedoch noch sehr unterschiedliche Meinungen. Ein konkreter Beschluss zur Fortführung der Planungen bzw. ein weiterer Auftrag zur Untersuchung von Alternativen und Varianten wurde noch nicht gefasst.

Um die Meinungsbildung weiter voranzubringen wäre es sinnvoll zu klären, welche weitergehenden Planungen oder Darstellungen erbracht werden sollen bzw. selbst konkrete Alternativen vorzuschlagen. Dabei sollen sowohl bei den Spielgeräten als auch bei den Kunstwerken Margetshöchheim-typische Elemente aufgegriffen werden. Über die angemessene Anzahl solcher Elemente und die Details ist noch zu sprechen, um das Areal nicht überfrachten, sondern ansprechend und angemessen für Mensch und Natur wie auch für den gemeindlichen Finanzrahmen zu gestalten. Erfreulicher Weise werden die Baumaßnahmen, die auf ca. 1 Mio taxiert werden, zu 80% von der Regierung von Unterfranken gefördert.

Für die Konkretisierung werden in Kürze auf dem Areal die entsprechenden Stellen und die Wegeführung markiert, so dass sich der Gemeinderat vor Ort ein Bild machen kann. Bei der ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderats soll im Mai darüber befunden werden und ein detaillierter Beschluss gefasst werden.

Um die Finanzierungsmittel in Höhe von 80 % der Kosten zu sichern, sollte der Zuwendungsantrag noch vor Sommer 2020 ausgearbeitet werden.

4    Antrag des ZWEIUFERLAND Tourismus e.V. auf Verlängerung der Zusammenarbeit sowie Verzicht auf die Auszahlung der Förderbeträge

Einstimmig zugestimmt

5    Informationen und Termine HA/684/2020

6   Verabschiedung von Gemeinderäten HA/685/2020

Siehe: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/gemeinderaete-verabschiedet