1 Altortsanierung; Grundsatzbeschluss zur Ausführung des BA 1, Mainfähre bis Sportplatz
Nach der Bürgerinformation am 21.05.19 fanden weitere Termine, insbesondere die Busfahrt zur Besichtigung vergleichbarer Grünanlagen in Kitzingen, Marktbreit und Segnitz statt. Bei einem gut besuchten Ortstermin am Bauabschnitt 1 wurden die Planungen detailliert erläutert und die Wegeführung des geplanten Weges und die Flächen der vorgesehenen Gestaltungselemente dargestellt.
Ebenso wurde der Baumsachverständige, Herr Väth gebeten, die Planungen im Hinblick auf den Erhalt des Baumbestandes zu bewerten und sich möglicherweise ergebende Einwirkungen zu beurteilen. Der mit Herrn Väth abgestimmte Aktenvermerk wurde den Gemeinderäten zugesandt; aus der Beurteilung ergeben sich keine grundsätzlichen Bedenken.
Zu erwähnen ist, dass die bestehende Pappelreihe aufgrund des hohen Alters starken Mistelbewuchs aufweist, die verbleibende Lebenszeit wird mit ca. 20 Jahren eingeschätzt. Eine Sicherung der Kronen mit Verspannungen wird angeraten. Im Übrigen besteht aufgrund der vorhandenen Sitzmöglichkeiten bereits heute faktisch eine Sicherungspflicht der Gemeinde.
Schließlich hat der mainARTkulturverein e.V., Frau Laudenbacher bei einem Informationsabend beim Bund Naturschutz weitere Ideen für einen Kunst- und Kuturweg eingebracht. Hier wurden Vorschläge zur künstlerischen Aufwertung der beplanten Bauabschnitte eingebracht, es bestünde hier ggf. die Chance, Alleinstellungsmerkmale des Ortes hervorzuheben. Hierzu wurde die Möglichkeit der Durchführung eines Kunstwettbewerbes dargestellt.
Die Planungen wurden vom Büro Arc Grün überarbeitet und eine veränderte Wegeführung mit größerem Abstand zu den Bäumen vorgesehen. Insgesamt wurde die Anordnung der Geräte und Ausstattungen innerhalb des Aktivitätsbandes gestreckt. Die neue Planung enthält darüber hinaus ein weiteres, ca. 15-20 m langes Holzdeck.
Um die Planungen möglichst zügig voranzubringen, ist es notwendig, die grundsätzlichen Elemente der Planung im BA 1 festzulegen. Hierzu gehören insbesondere die Wegeführung, die Situierung des Holzdecks und des Aktivitätsbandes, die geplante Renaturierung des Bachlaufs, die Nutzung der Schleusensteine sowie ggf. weitere Fragen wie Wegebeleuchtung und Sicherung der Spielflächen zum Radweg bzw. Main.
Darüber hinaus sollte bzgl. des Vorschlages des mainArtkulturvereines beraten werden, ob und wie diese Ideen in die Planung, insbesondere des Bauabschnittes 1 eingebracht werden.
Zum Beschluss siehe:
2 ILE Main-Wein-Garten; Kooperationsvereinbarung zur Unterbringung Obdachloser und Kooperation der Bauhöfe, Beispiel Würzburger Norden
In mehreren Sitzungen des Lenkungsausschusses der Kommunalen Allianz Main-Wein-Garten wurde über eine Kooperation der Gemeinden im Rahmen der Obdachlosenunterbringung beraten. Im Ergebnis einigten sich die Mitglieder auf den Text der beiliegenden Kooperationsvereinbarung. Danach soll eine gegenseitige Unterstützung nur bei Fällen der Überbelegung oder mangelnder Eignung vorhandener Unterkünfte, also Notfällen in Frage kommen. Voraussetzung ist, dass die zuständige Gemeinde über eigene Unterbringungsmöglichkeiten verfügt.
Die Unterstützung ist zeitlich begrenzt, sodass die zuständige Gemeinde genug Zeit hat, weitere, eigene Unterbringungsmöglichkeiten anzumieten oder zu beschaffen. Eine entsprechende Kostenerstattung ist ebenso geregelt.
Weiterhin werden innerhalb der ILE Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen und ein entsprechender Erfahrungsaustausch erörtert. Hierzu wird ein Vorschlagskatalog erstellt. So einstimmig beschlossen.
3 Breitbandausbau der Grund- und Mittelschule Margetshöchheim
Für den Breitbandausbau der Grund- und Mittelschule fand im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung am 28.06.2019 die Submission statt. Zur Angebotsabgabe wurden 5 Netzbetreiber gebeten ein entsprechendes Angebot abzugeben. Am Submissionstag ging ein Angebot ein.
Das vorliegende Angebot der T-Systems (Telekom) wurde durch das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg geprüft. Nach Prüfung des Angebots ergab sich für die Grund- und Mittelschule Margetshöchheim ein Angebot von 67.005,88 € brutto. Das Angebot ist plausibel und erfüllt die vorgegebenen Kriterien. Die Arbeiten sehen den lückenlosen Glasfaseranschluss zum Schulgebäude inkl. Tiefbau vor.
Die geplante Maßnahme wird im Rahmen des Förderprogramms für Schulen und Krankenhäuser gefördert. Nach Abzug der maximalen Fördersumme von 50.000,00 € brutto ergibt sich für die Gemeinde Margetshöchheim ein Eigenanteil von 17.005,88 € brutto. Einstimmig beschlossen.
4 Elementarversicherung
Die Versicherungskammer Bayern hat darauf hingewiesen, dass Unwetteropfern ab dem 01. Juli 2019 keine staatlichen Soforthilfen vom Freistaat Bayern mehr gewährt werden und hat weiter auf die Extremwetterereignisse der letzten Zeit hingewiesen.
In diesem Zusammenhang wird angefragt, ob Interesse an einer Elementarversicherung im Rahmen der Sachversicherung besteht und angeboten, die Gefährdungszonen für die einzelnen Objekte zu ermitteln und den Versicherungsbeitrag mit unterschiedlichen Selbstbehaltsvarianten zu berechnen.
Insoweit ist die Frage zu beantworten, ob Interesse an einer Elementarversicherung besteht. Einer Prüfung wurde einstimmig zugestimmt.
5 Einrichtung einer Notgruppe des kath. Kindergartens in der Schule, Kostenregelung
Wie die Kath. Kirchenstiftung Margetshöchheim am 27.12.2018 mitteilte, haben die Mitglieder der Kirchenverwaltung ihre Ämter niedergelegt, so dass derzeit kein entsprechendes Gremium besteht.
Da sich Herr Pfarrer Dzikowicz aufgrund seiner vielfältigen Aufgaben nicht in der Lage sieht, auch den Kindergarten in Margetshöchheim zu verwalten, hat er Herrn Bürgermeister Waldemar Brohm diesbezüglich mit der Geschäftsführung beauftragt.
Die Einrichtung der Notgruppe war aufgrund des großen Bedarfs dringend notwendig und wäre aufgrund der Betriebsführung Aufgabe der Kath. Kirchenstiftung gewesen. Herr Brohm hat aufgrund der Dringlichkeit im Rahmen seiner Geschäftsführung für den Kindergarten die Einrichtung der Notgruppe vorangetrieben. Erste anfallende Rechnungen wurden in Höhe von 25,54 € von der Gemeinde und in Höhe von 4.834,81 für bauliche Eingriffe in der Schule vom Schulverband verauslagt, da die Finanzierung noch nicht geregelt war. Die Zahlung der Rechnungen sollte dann über die Bischöfliche Finanzkammer, aus Mitteln der Kirchenstiftung, erfolgen.
Bis zum 24.06.2019 sind insgesamt Kosten von 28.538,41 € aufgelaufen. Die Rechnungen wurden an die Bischöfliche Finanzkammer weitergeleitet, von dort jedoch nicht beglichen. Mit beigefügtem Schreiben vom 25.06.2019 teilte die Bischöfliche Finanzkammer mit, dass sich die Diözese lediglich mit 20 % der Kosten an den Investitionsmaßnahmen beteiligt, die Rechnungen selbst jedoch nicht bezahlt.
Gemäß dem bestehenden Erbbaurechtsvertrag für den Kindergarten beträgt der Kostenanteil der Gemeinde für Baumaßnahmen und Bauunterhalt 80 %. Da die Kontovollmacht für die Konten der Kirchenverwaltung derzeit immer noch unklar ist, wird vorgeschlagen, die Bezahlung der angefallenen und noch anfallenden Rechnungen durch die Gemeinde zu übernehmen, da bei der vorgenannten Kostenbeteiligung der Bischöflichen Finanzkammer der verbleibende Restbetrag dem üblichen Gemeindeanteil entspricht. So einstimmig angenommen.
6 Gewerbesteuer - keine Annahme von freiwilligen Vorauszahlungen
Das Gewerbesteuerrecht sieht die Annahme von freiwilligen Vorauszahlungen grundsätzlich nicht vor. Vielmehr ist die Gewerbesteuer auf der Grundlage eines Gewerbesteuermess-bescheides des Finanzamtes zu erheben. Aus diesem Grund wurden zum einen bisher auch freiwillige Vorauszahlungen stets abgelehnt und ggfs. umgehend zurückgezahlt, zum anderen kann das Finanzprogramm nur gesetzeskonforme Vorgänge bearbeiten und damit keine freiwilligen Vorauszahlungen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird daher empfohlen, dieses Vorgehen durch Beschluss zu bestätigen. So einstimmig beschlossen.
7 Informationen und Termine
- Stegneubau - Ausschreibungen stehen kurz bevor, laut WNA Baubeginn März 2020 (...)
- Förderantrag Reg. v. Unterfr.: BA 1 Mainlände, Verbindung Point-Dorfstraße, Kuhn-Haus Dorfstraße
- Gemeindewald: Bericht durch Förster erbeten
- "Dauerthema" Parken (Rosenstraße, Mainstraße)
- Bau- und Ferienausschuss nach Bedarf