Einladung der CSU Würzburg:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,
das „neue Polizeiaufgabengesetz“, welches der Bayerische Landtag am 15. Mai 2018 beschlossen hat, ist notwendig, weil es Antworten gibt auf die verschärften Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinien, weil noch mehr als früher polizeiliche Präventivmaßnahmen vom Richter angeordnet werden müssen, weil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in das Polizeirecht eingearbeitet werden musste, weil der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor schweren Straftaten (Waffenhandel, Kinderpornografie, Drogenkriminalität, Terror usw.) auch in den digitalen Medien gewährleistet werden muss und nicht zuletzt weil die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, dass sie die Polizei vor schweren Straftaten schützt, auch wenn diese in der digitalen Welt vorbereitet werden.
Behauptungen, wie etwa, dass die Polizei generell mit Handgranaten ausgerüstet würde, dass die Polizei E-Mails in fremdem Namen schreiben könne, in Clouds gespeicherte Fotos ohne weiteres von Polizisten gesichert werden könnten oder etwa, dass man jemanden grundlos drei Monate einsperren kann, sind Falschnachrichten. Sie sind längst entkräftet, aber werden leider immer noch dazu benutzt, um Stimmung zu machen.
Kein Bürger muss sich vor der Bayerischen Polizei fürchten. Niemand wird beispielsweise einfach so grundlos überwacht oder weggesperrt werden, wie derzeit so manche Gruppierungen, oft wider besseres Wissen behaupten. Für die Bayerische Polizei werden auch in Zukunft ganz klare und überprüfbare Regeln gelten, die rechtsstaatlich einwandfrei und ausgewogen sind.
Um Sie zu informieren und Gelegenheit zur Diskussion zu geben möchten Sie die beiden CSU-Kreisverbände Würzburg Stadt und Land herzlich einladen:
Das neue Polizeiaufgabengesetz - PAG Fakten statt Fake-News!
mit
Herrn Manfred Ländner, MdL,
Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag
und
Herrn Oliver Jörg, MdL,
stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag
sowie
Polizeivizepräsident Adolf Blöchl
am Montag, 04.06.18, 19:30h,
im Hofbräukeller Würzburg, großer Saal – 1. OG, Jägerstr. 17, 97082 Würzburg;
Weitere INFOs: http://www.pag.bayern.de/
Wir würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen und bitten Sie höflich um kurze Rückmeldung bis zum 01.06.18 an die CSU-BWK-Geschäftsstelle Würzburg, E-Mail: wuerzburg@csu-bayern.de , Tel.Nr. 0931/53340, ob Sie teilnehmen werden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Ländner, MdL,
Ausschussvorsitzender
Oliver Jörg, MdL,
CSU-Kreisvorsitzende Würzburg-Stadt
Bgm. Thomas Eberth
CSU-Kreisvorsitzender Würzburg-Land