1. **Ausbau der Mainstraße, Vorstellung des Planungsentwurfs**
Der Gemeinderat hat mit seinem Grundsatzbeschluss vom 16.02.16 das Architekturbüro Schröder mit der Erstellung einer Entwurfsplanung beauftragt. Der Ausbau der Mainstraße soll zwischen dem Rathaus und der Ludwigstraße erfolgen.
Grundsätzlich zu berücksichtigen ist:
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Das Pflastermaterial soll qualitativ dem in der Gemeinde Thüngersheim verwendeten Pflaster entsprechen. Wie sich Thüngersheim gezeigt hat, wird sich das Muschelkalkpflaster über Zeit nachdunkeln und die Oberfläche geglättet werden.
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Es sollen zwei unterschiedliche Straßenbeläge ausgeführt werden. Zwischen dem Rathaus und der Sackgasse Mainstraße 23 soll der Fahrbahnbelag und der Gehweg gepflastert werden. Im anschließenden, nördlichen Bereich soll aufgehellter Asphalt mit gepflasteter Rinne, niveaugleichem, asphaltiertem Gehweg und Traufstreifen aus Naturstein eingebaut werden.
Für den Beginn der Baumaßnahme im Frühjahr Jahr 2017 ist der Zuwendungsantrag bis 30.06.16 der Regierung von Unterfranken vorzulegen.
Architekt Schröder stellte den Planungsentwurf in der Sitzung vor. An Kosten werden ca. 670.000 Euro anfallen.
Den genauen Planungsentwurf finden Sie hier
Dem Entwurf wurde einstimmig zugestimmt.
Nachfragen bestanden von Seiten des Gemeinderats noch bzgl. der Ablaufkanäle im Blick auf Hochwasser, die Belastbarkeit des Unterbaus der überfahrbaren Gehwege, der Beleuchtung mittels LED-Leuchten und historisierender Lampen sowie bzgl. des Parkplatzkonzepts im Altort, welches gerade im Entwurf ist.
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2. **Bürgersolaranlage auf den Dächern des Bauhofes und der Margarethenhalle **
Die Firma Sonneninitiative e.V. interessiert für die Erstellung einer Bürgersolaranlage auf den Dächern des Bauhofes und der Margarethenhalle
Die Finanzierung würde über eine regionale Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Verwaltung, Wartung und Pflege der Anlage übernimmt die Sonneninitiative e.V..
Hierfür wäre ein Mietvertrag mit der Gemeinde über 20 Jahre über die jeweiligen Dächer notwendig. Die laufende Jahrespacht, die die Gemeinde hierfür erhalten würde, läge voraussichtlich für den Bauhof bei 462,- € und bei der Margarethenhalle bei 444,- € pro Jahr.
Der Sonneninitiative e.V. wurde bereits mitgeteilt, dass sich eine solche Anlage auf dem Dach der Margarethenhalle, auf Grund der Statik und der Einwände des Architekten Braun-Feldweg bezüglich seines Urheberrechts, nur schwer verwirklichen lässt.
Die Sonneninitiative e.V. war bei der Gemeinderatssitzung anwesend, um das Konzept der Bürgersolaranlage vorzustellen. ****
Bezüglich der Anbringung einer Solaranalage auf dem Dach des Bauhofs bestand grundsätzlich Einigkeit, so weit die Statik es zulässt, keine Einwände vom Architekten folgen und Referenzen bei anderen Kommunen eingeholt sind. Außerdem soll die Maßnahme im Rahmen des Energienutzungsplans, welcher gerade in Aufstellung ist, Berücksichtigung finden.
Bezüglich der Margaretenhalle erfolgte kein positiver Grundsatzbeschluss, da zu viele Fragen, wie oben genannt, noch offen sind.
3. **Auftragsvergabe Architektenvertrag für das Projekt "Barrierefreies Rathaus" **
Erfreulicher Weise fand die eingereichte Bewerbung der Gemeinde mit dem Projekt „Barrierefreies Rathaus“ bei der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Berücksichtigung. Auf Grundlage der Daten im Bewerbungsbogen wurde für das Projekt eine Höchstfördersumme von 508.500,- € eingeplant. Dies entspricht einer Förderhöhe von 90% der zuwendungsfähigen Kosten.
Nach dem positiven Bewerbungsbescheid muss nun ein Förderantrag innerhalb von sechs Monaten erstellt werden. Erst dann wird die endgültige Förderhöhe von der Regierung ermittelt.
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde von der Regierung von Unterfranken erteilt.
Das Architekturbüro Haas + Haas aus Eibelstadt hat bereits im Zuge des Bewerbungsverfahrens die Leistungsphasen 1 und 2 durchgeführt. Für die restlichen Leistungsphasen liegt nun ein Honorarangebot vor.
Das tatsächliche Honorar richtet sich nach der Kostenberechnung. Die vorläufige Honorarsumme des Architekturbüro Haas + Haas wurde laut Kostenschätzung nach dem Vorentwurf ermittelt.
Baukosten lait Kostenschätzung: 387.196,85 € incl. MwSt.
Vorläufige Honorarkosten: 58.359,17 € incl. MwSt.
Der Vergabe für Stufe 1 und 2 wurde einstimmig zugestimmt.
Eine Abstimmung dieser Planungsmaßnahmen soll zeitnah im Bezug auf energetische Sanierung des Rathauses erfolgen.
4. **Nachgenehmigung einer Rechnung für Schotterarbeiten **
Für den angelegten Parkplatz am Standort des neuen Mainstegs waren Schotterarbeiten notwendig. Dafür sind knapp 25 000 € an Kosten angefallen, welche nun zu genehmigen sind.
Einstimmig beschlossen.
5. **7. Änderung des Bebauungsplanes "Bachwiese", Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes **
Gegenstand des Tagesordnungspunktes war ein Bauvorhaben der Eigentümer des Grundstückes FlNr. 4821 mit entsprechendem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans, über welchen zu befinden ist.
Dem Gemeinderat wurde eine umfassende Darstellung des Sachverhalts von der Gemeindeverwaltung vorgelegt. Dem folgte eine umfassende Stellungnahme der Eigentümer – mit der Intention, das bereits abgeschlossene Bauvorhaben entgegen des Bescheids des Landratsamtes vom 22.08.2014 nachträglich zu genehmigen und somit einen Rückbau abzuwenden.
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans wurde mehrheitlich nicht stattgegeben.
Die rechtlich eindeutige Situation sowie das entsprechend erfolgte Vorgehen in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit lassen den in der Stellungnahme vorgebrachten Argumenten der Eigentümer, einschließlich der von diesen vorgeschlagenen finanzielle Kompensationsangebote an die Gemeinde, keinen Ermessensspielraum in der Entscheidung.
Wir werden uns zur Diskussion dieses Tagesordnungspunkt im Vorfeld der gestrigen Sitzung noch gesondert äußern.
6. **Informationen und Termine**
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Der Sozialstation wurden im Rahmen ihres Jubiläums 1000 € für Anschaffungen überreicht.
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Gegen die in der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossene Veränderungssperre wurde ein Einspruch erhoben.
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Der Gehweg im Scheckert ist zu sanieren. Kosten: 17.700 € gegenüber im Haushalt veranschlagten 25.000 €.
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Der Genehmigungsplan für das Anwesen Mainstraße 20, für welches die Einrichtung eines Gasthauses vorgesehen ist, soll im Juli vorgelegt werden.
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Ab Mitte Juli bis Anfang September soll der linksmainische Kreuzungsbereich an der Zeller Brücke erneuert werden. Mit entsprechenden Einschränkungen ist zu rechnen.
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Ortstermin zum barrierefreien Ausbau in der Gemeinde: 02.08.
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Termine:
o Bauauschuss: 28.06. (Rathaus) und 19.07. (Feuerwehrhaus)
o Ausschuss Soziales, Kultur und Sport: 05.07.
o Umweltausschuss: 07.07.