Viel Unsicherheit und Unordnung herrschen, bevor das neue alte Koalitionsbündnis überhaupt geschlossen ist. Eine Bewertung ist schwierig, aber den Koalitionsvertrag bereits in Grund und Boden zu reden, ist keineswegs redlich. Denn es sind durchaus gute, vielleicht z.T. teure Ansätze enthalten. Klar ist, dass es nun einmal ein Kompromiss ist, den alle drei Parteien hier eingehen. Wer am Besten wegkommt und wem es am Besten taugt, ist nicht eindeutig. Von kleinstem gemeinsamen Nenner kann ebenso nicht die Rede sein wie von einem großen Wurf. Sicher ist nur für eine positive Bewertung, dass die Regierung nun möglichst rasch ans Werk muss – die Zustimmung des SPD-Mitgliedervotums vorausgesetzt – mit allen internen Unstimmigkeiten aktuell dort.
Aus Sicht der CSU kann man eine vorsichtig positive Beurteilung vornehmen, was Inhalte und zukünftige Positionen im Bundeskabinett betrifft, Quantitativ gesehen kommt der CSU und damit Bayern, auch wenn dieses nicht gleich der CSU ist, ein großes Gewicht in dieser Regierung zu. Die personelle Besetzung hingegen ist etwas Besonderes und bedarf eines genaueren Blicks. Natürlich steht Horst Seehofer hier ganz im Fokus der Diskussion mit seinem Innen- und zukünftigen Heimatministeriums – nicht zu vergessen dem Bauressort, das doch nicht ganz unbedeutend ist. Begeistert sind davon sehr viele nicht, wenn ein 68jähriger Ministerpräsident meint, eine große politische Anschlussverwendung zu brauchen – die Präsidentschaft der Hanns-Seidel-Stiftung oder Ähnlichem hätten es auch getan. Doch wenn man es nüchtern sieht, hat die Seehofer-Lösung auch etwas Positives. Denn da ist durchaus ein CSU-Schwergewicht, das in Berlin regieren will (und es können müsste). Viele andere gewichtige Personen in der CSU scharen sich doch lieber um den Kabinettstisch in München, wobei noch sehr offen ist, ob an diesem nach Oktober nur noch die CSU sitzen wird. Und unter dem Strich ist es vielleicht gar eine elegante Lösung, wenn der CSU-Parteivorsitzende nun tatsächlich in Berlin sitzt. Das sollte vielleicht auch Seehofers Nachfolger, der dann hier nicht Söder heißen wird. Es bleibt aber letztlich dabei, dass Seehofer nur eine Übergangslösung noch sein kann – maximal für die nächsten drei Jahre.
Und man muss schon froh sein, wenn in der CSU sich jemand an den Kabinettstisch in Berlin setzt. Generalsekretär Scheuer kann da einiges wohl also zukünftiger Dignital- und Verkehrsminister lernen und sich entwickeln – hoffentlich anders als sein Vorgänger Dobrindt, der vom ersten Tag als Landesgruppenchef so etwas wie den innerfraktionellen Oppositionsführer spielt. Dass es aus Unterfranken nun auch wieder jemand in die Regierung schaffen könnte, muss schon rein aus heimatlicher Verbundenheit gut geheißen werden. Gerd Müller hatte seinen Job als Entwicklungshilfeministerium ordentlich gemacht, nun kann wahrscheinlich wegen des Regionalproporzes Dorothee Bär versuchen, die Welt im heimlichen Außenministerium etwas besser zu machen. Das Zeug dazu müsste sie durchaus haben, die Ambition in jedem Fall.
Unter´m Strich kann es eine ordentliche Lösung für die CSU werden, wobei Seehofer sich im Klaren sein sollte, dass gewisse glückliche Umstände ihn in diesen Amt in Berlin gehoben haben, wenn die CSU sonst nur auf München schaut. Ein passender Nachfolger sollte für ihn in nicht ferner Zukunft gefunden werden, was auch mit Blick auf die anderen beiden Koalitionäre zutrifft.
Denn die CDU mit Angela Merkel ist wohl auch nur noch Lösung auf absehbare Zeit, dem man sich intern wohl sehr bewusst ist. Man darf sich überraschen lassen, wenn die CDU am Ende ins Kabinett Merkel IV schicken wird – sicher am Ende nicht nur Altbewährtes und die Allzweckwaffe Altmaier. Da könnte jemand dabei sein den man noch nicht auf dem Schirm hat oder noch nicht so lange auf dem Schirm hat. Vor allem sollte man nicht so lange dem Finanzministerium nachtrauern und dessen Verlust als Niederlage sehen. Der mögliche neue Finanzminister Scholz ist weder ein emotional empfindlicher Schulz noch ein bärbeißiger Stegner und ganz gewiss kein linker Fundamentalist. Ein geordneter Übergang bzw. Wechsel ist in der CDU möglich, weil die personellen Diskussionen stattfinden, aber nicht hochkochen.
Das darf man wiederum bei der SPD nicht behaupten, wo fast täglich die Parteivorsitzenden gerade wechseln. Da fehlen einem schlicht die Worte und es würde keinen mehr verwundern, wenn der Mitgliederentscheid am Ende die Koalition platzen lassen würde.
Die mögliche neue Regierung ist nur eine Übergangslösung. Große Koalitionen sind aber immer nur Übergangslösungen, aber nicht die Schlechtesten, eben das, was gerade geht. Nach außen hin wird die Koalition wohl Deutschland stabilisieren können. Die Probleme im Inneren des politischen Betriebs mit rechten und linken Populisten wird sie wohl viel schwerer lösen können. Da wird es diese neue mögliche Regierung schwer haben, einen Stimmungswandel an den rechten und linken Rändern in Deutschland zu bewirken.
Lukas Götz