Konstituierende Sitzung des Gemeinderats - Vorabbericht

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats morgen Abend um 19.30 Uhr in der Margarethenhalle werden die neuen Gemeinderäte vereidigt, werden Ausschüsse besetzt und die Geschäftsordnung (etwa auch Festlegung des regelmäßigen Sitzungstags) beschlossen.

Zudem wird vom Gemeinderat der stellvertretende Bürgermeister gewählt. Bei der vergangenen Wahl unterstützte die CSU den Vertreter der zweitstärksten Fraktion: Peter Etthöfer (MM), weil dieser damals das stärkste Einzelstimmenergebnis bei der Gemeinderatswahl erzielte. Die Zusammenarbeit von Bürgermeister Waldemar Brohm und Peter Etthöfer war in vergangenen sechs Jahren verlässlich, konstruktiv und gut.

Die Sitzverteilung im Gemeinderat (CSU: 7 + Bürgermeister, MM: 5, SPD: 4) ist nach dieser Wahl identisch zur letzten Wahl,  die Umstände sind jedoch von Wahl zu Wahl unterschiedlich. Peter Etthöfer (MM) schied auf eigenen Wunsch aus Altersgründen nun aus dem Gemeinderat aus und steht nicht mehr für die Position des zweiten Bürgermeisters zur Verfügung, die er sehr engagiert ausfüllte.

Damit stellt sich die Frage, wer ist für die Nachfolge geeignet und was sollte der Kandidat oder die Kandidatin mitbringen?

Erfahrung in Kommunalpolitik und Verwaltung, Motivation für unsere Gemeinde, einen weiten Blick über die  verschiedenen Anliegen unserer Gemeinde und ihrer Bürger, eine breite Anerkennung bei den Bürgern bzw. Wählern und auch zeitliche Ressourcen. 

Denn für eine Person, die in Vollzeit - noch dazu in verantwortlicher Position und in der freien Wirtschaft - arbeitet, familiär noch mit Kindern sehr eingebunden ist und sich anderweitig ehrenamtlich engagiert, wird es eine große Herausforderung sein, auch noch die Aufgaben des stellvertretenden Bürgermeisters zu stemmen. Denn die Aufgaben sind auch an dieser Stelle mehr geworden und könnten in Zukunft noch mehr werden, wenn er oder sie den ersten Bürgermeister öfters vertreten müsste. Dieser Einwand soll niemanden ausschließen, aber die Umstände besser einordnen lassen, wenn es um die Wahl des zweiten Bürgermeisters geht.

Gerade mit Blick auf die zeitlichen Ressourcen scheiden gewiss diverse mögliche Kandidaten aus allen Fraktionen des Gemeinderats aus bzw. haben erklärt, nicht zur Verfügung zu stehen.

Die CSU hat das Gespräch mit den beiden anderen Fraktionen geführt und über Umstände und möglichen Kandidaten gesprochen. Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Auffassungen zu Kandidaten - auch im unmittelbaren Vergleich - und natürlich kann man immer Parteitaktik wittern. Dem sind wir uns als CSU-Fraktion bewusst. 

Danach hat sich die CSU jedoch nun entschlossen, einen eigenen geeigneten Kandidaten mit Norbert Götz für das Amt des zweiten Bürgermeisters vorzuschlagen. Zum einen bringt er eine stolze Erfahrung von 42 Jahren Gemeinderat und 18 Jahren zweiter Bürgermeister mit, ist in der Gemeinde und in der Bevölkerung gut vernetzt und hat bei der letzten Gemeinderatswahl ein beachtliches Stimmenergebnis (1103 Stimmen - damit das fünftbeste Stimmenergebnis aller Gemeinderatskandidaten über alle drei Listen hinweg - noch vor den Spitzenergebnissen der beiden anderen Fraktionen!) erzielt, obwohl er auf dem letzten Listenplatz kandidierte. Und, um Spekulationen zu begegnen: er hat ganz gewiss keine Ambitionen, bei der nächsten Wahl als Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen - er könnte es aufgrund der Altersgrenze bei hauptamtlichen Bürgermeistern gar nicht mehr. Nicht zuletzt halten wir ihn für einen mehrheitsfähigen, sehr anerkannten Gemeinderatskollegen auch über die Fraktionsgrenzen hinaus, der nicht nur ein sehr guter Bürgermeistervertreter wäre, sondern auch für ein gutes Miteinander im gesamten Gemeinderat einstehen würde.

Aufgrund der genannten Mehraufgaben und möglichen Mehrbelastungen des Bürgermeisters wird zudem vorgeschlagen, einen dritten Bürgermeister zu wählen, um ggf. die anstehenden Aufgaben auf mehreren Schultern zu verteilen. 

Bei beiden Stellvertreterposten handelt es sich um Ehrenämter, welche wirklich nicht üppig mit einer bescheidenen Aufwandsentschädigung dotiert sind. In Zeiten, wo die Stadt Würzburg zwei neue hauptamtliche Posten schafft, ist das wichtig, anzufügen.