Bericht von der Gemeinderatssitzung am 04.04.2017

Beispielhaft: Statikmängel im Rathaus

1    Umbau und Sanierung Rathaus - Mehrkosten durch verdeckte Baumängel und Auftragsvergabe Putz- und Malerarbeiten außen

Bei den ersten Maßnahmen mussten leider recht gravierende Baumängel in Teilen der Statik des Gebäudes festgestellt werden, welche ganz offensichtlich auf die Rathaussanierung im Jahr 1977 zurückzuführen sind (siehe auch: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/rathaussanierung-mit-ueberraschungen). Diese sind sehr zeitnah zu beheben. Entsprechend rasch ist eine verlässliche Bestandsaufnahme zu erstellen, um darauf aufbauend die konkreten baulichen Interventionsmaßnahmen und deren Kosten zu ermitteln. Das ist äußerst ärgerlich, gleichwohl ist positiv festzuhalten, dass diese Mängel nun noch rechtzeitig festgestellt werden konnten, bevor Schlimmeres eingetreten wäre. Als Erstmaßnahme wurden die entsprechenden Bereiche im Untergeschoss mit Stützen unterbaut.  Gleichzeitig wurden Mängel beim Brandschutz entdeckt, da Bewehrungen frei liegen und durch die Öffnung von Zwischendecken Durchlässe zwischen einzelnen Räumen aufgedeckt wurden, welche zu verschließen sind. Für die entsprechenden Maßnahmen zur Mängelbehebung werden 70.000 Euro veranschlagt. Diese wurden vom Gemeinderat einstimmig nachgenehmigt. Gleiches gilt für die notwendig gewordenen Veränderungen am Fahrstuhl. Beim Aushub der Schachtgrube unterhalb des Erdgeschosses, welcher für Wartungsarbeiten notwendig ist, stieß man entgegen des Gutachtens auf Grundwasser. Dem entgegenwirkend wird das technische Gewerk  vom Boden auf das Dach des Aufzugs umgerüstet, so dass die Schachtgrube nicht notwendig ist. Entsprechende Mehrkosten beziffern sich auf 7.000 Euro, welche der Gemeinderat einstimmig billigte - entsprechend als notwendige Haushaltsüberschreitung. Weitere Informationen: baumaengelrathaus

In der Gemeinderatssitzung vom 14.03.17 wurde beschlossen, die Außenfassade neu streichen zu lassen, um sich bei einer späteren Außensanierung die Gerüstkosten von momentan ca. 12.000 € zu sparen (siehe auch TOP 2: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-vom-14-03-2017). Das große Vordach an der Ecke zur Mainstraße wurde bereits abgebrochen und die Putz- und Malerarbeiten für die Außenfassade ausgeschrieben. Trotz der damals noch nicht bekannten Mehrkosten zur Mängelbehebung war man sich im Gemeinderat einig, diese Maßnahme durchzuführen, da man für die Zukunft Geld spare, durch die bereits vorgenommenen Dachabbrucharbeiten Putzarbeiten sowieso notwendig sind, die Mehrkosten mit ca. 78.000 Euro noch einen vertretbaren Rahmen einnehmen und der Margetshöchheimer Kämmerer, bekannt für eine äußerst solide Finanzpolitik, grünes Licht gegeben hat. Der 1. Bürgermeister wird demnach einstimmig ermächtigt, den Auftrag für die „Putz- und Malerarbeiten außen“ an den wirtschaftlichsten und annehmbarsten Anbieter zu vergeben, sobald die rechnerische und formelle Prüfung der Angebote abgeschlossen ist.

Leider können für die Mängelbehebung keine Förderbeträge im nachhinein beantragt werden,ebenso können bei den entsprechenden Baufirmen bzw. dem Architekten die Baumängel von 1977 nicht mehr geltend gemacht werden. Zu hoffen bleibt, dass keine weiteren Hiobsbotschaften folgen und die entsprechenden Maßnahmen nicht zu einer größeren Verlängerung der gesamten Baumaßnahmen führen werden. Bisher lag man erfreuliche 1,5 Wochen vor dem Plan. Eine entsprechende Kostenaufsplittung stellen wir Ihnen in den nächsten Tagen zur Verfügung.

2   DB Netz AG - Nachrüstung von Rettungsplätzen an Tunneln

Der DB Netz AG wurden die entsprechenden Nachrüstungsmaßnahemn der Rettungsplätze genehimigt - mit entsprechender Bestandsaufnahem vorab und Prüfung im Nachgang.

Bezüglich der Wegenutzung (im Notfall) und der Zuständigkeit des Ausbaus und des steten Unterhalts, v.a. in Sachen Winterdienst und Sanierung, bestanden Unklarheiten im Vertragstext und enstprechender Klärungsbedarf mit der Bahn, so dass dem vorerst nicht stattgegeben werden kann. Kurzum: die Gemeinde will nicht in die Pflicht genommen, für den Unterhalt Sorge tragen zu müssen. Der bisherige Vertragstext ist an dieser Stelle zu offen formuliert.

Dem Flächenverkauf von 96 Quadratmetern, welche die Bahn für die Nachrüstung der Tunnelplätze benötigt, wurde stattgegeben.  Leider ist ein Flächentausch mit der Gemeinde gegen entsprechende im Eigentum der Bahn befindlichen Flächen am Grillplatz nicht möglich, da hier unterschiedliche Stellen der Bahn die Zuständigkeiten haben.

3   Informationen und Termine