Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 14.03.2017

  1. Haushalt 2017 - Beschluss der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans - Beschluss des Finanzplans

Der Haushalt 2017 wurde in der Sitzung vom 18.02.2017 eingehend vorberaten. DKämmerer Bruno Hartmann erläuterte diesen wie folgt: VorberichtHaushaltsplan

Der Haushaltsplan findet sich hier: haushaltsplan

Der Entwurf für die Haushaltssatzung hier: EntwurfHaushaltssatzung

Das Investitionsprogramm hier: investitionsprogramm

Bürgermeister Waldemar Brohm stellte klar, dass dieser Haushaltsplan zahlreiche größere Investitionen enthalte, welche jedoch für die Weiterentwicklung der Gemeinde unerlässlich und schon Lange geplant seien - von der Rathaussanierung über den Ausbau der Mainstraße bis zm Baugebiet Birkäcker, dazu viele "kleinere" Posten. Dabei seien entsprechende Zuschussmöglichkeiten ausgelotet worden, für welche positive Zusagen eingegangen seien. Rücklagen, die dafür geschaffen wurden, müssen verwendet werden und eine Neuverschuldung ist nicht ausgeschlossen. Die Kostenansätze seien jedoch vorsichtig kalkuliert, so dass Hoffnung besteht, dass diese nicht in diesem Umfang abzurufen sind. Die Investionen seien nicht nur gut angelegt, sonderm äußerst notwendig und dringlich. Anderseits müssen Projekte hintangestellt werden (etwa Straßenbaumaßnahmen in der Brunosiedlung) oder über Jahre gesplittet werden (Stichwort Mainlände, Mainstraße). Sparsames Haushalten mit Blick auf andere anstehende Projekte, allen voran dem Mainsteg, ist unablässig. Darin bestand wie in den Vorjahren große Einigkeit bei den anschließenden Beiträgen der drei Fraktionsvorsitzende Norbert Götz (CSU), Andreas Raps (MM) und Werner Stadler (SPD).

Einstimmig beschlossen wurden  die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 mit den darin enthaltenen Ansätzen und Abschlussziffern sowie den Finanzplan.

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

Sehr geehrte Herren Bürgermeister samt Geschäftsleiter und Kämmerer, werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, verehrte Zuhörerinnen, Zuhörer, Vertreter der Presse und Gäste!

Der Haushaltsentwurf der Gemeinde Margetshöchheim für das Jahr 2017 -den wir einer halbtägigen Samstagssitzung in aller Ruhe besprochen und vorbereitet haben- steht heute zur Verabschiedung an. Wie alle wissen ist unsere Gemeinden nicht auf Rosen gebettet, wir sind also im wesentlichen auf die Einnahmen aus Steuern und staatlichen Zuweisungen angewiesen. Dennoch haben wir es in den letzten Jahren geschafft, im großen und ganzen mit dem auszukommen, was uns an Finanzmitteln zur Verfügung stand. Die großen Aufgaben die jetzt aber bis zum Ende dieser Amtsperiode des Gemeinderates und darüberhinaus vor uns liegen und zu bewältigen sind, lassen erahnen, dass wir in den nächsten Jahren um Darlehensaufnahmen nicht herumkommen. Dennoch sind wir uns alle einig, dass wir uns vor diesen Aufgaben nicht drücken dürfen. Wie bereits vom Bürgermeister und Kämmerer ausgeführt steht -neben den normalen Pflichtaufgaben- in diesem Jahr der barrierefreie Ausbau des Rathauses mit energetischer Sanierung an. Hier befinden wir uns in guter Gesellschaft mit einigen Landkreisgemeinden. Weiter erfüllen wir unsere Investitionszusagen an die Sportgemeinschaft und die Segler, beginnen mit dem Ausbau der Mainstraße und gestalten den Grillplatz um, erschließen die Birkäcker und erneuern die Technik in der Margarethenhalle. Weiter stehen auf der Agenda die Fortführung des kommunalen Förderprogramms sowie die Planung des neuen Stegs. So ist das Jahr 2017 vorgezeichnet und wir alle sind aufgerufen, alle Maßnahmen mit Geschick, Vernunft und Augenmaß anzugehen und stets die Finanzen im Blick zu halten. Wir danken dem Bürgermeister und der Verwaltung, vor allem dem Kämmerer für die solide, ehrliche und pflichtbewusste Vorbereitung des Haushalts, danken allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von MM und SPD für die gute und sachliche Diskussion und das Abwägen von Für und Wider. Abschließend kann ich erklären, dass die CSU-Gemeinderäte dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2017 zustimmen.

2.  Auftragsvergaben für Umbaumaßnahmen am Rathaus - Haustechnische Gewerke

Nachdem bei der letzten Sitzung bereits entsprechende Baumaßnahmen vergeben worden waren (siehe TOP 1: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-am-14-02-2017), erfolgte dies noch einstimmig für folgenden haustechnischen Gewerke: antraggewerke

Noch offen sind damit noch die Vergabe von Schreiner- und Reinigungsarbeiten. Positiv ist, dass man nach Vergabe der Gewerke dmit ca. 44.000 Euro unter dem Ansatz liegt. Diese Mittel können gebraucht werden, da notwendige Elektroarbeiten (Haupt- und Nebenverteiler) aufgefallen sind, die bald möglichst umzusetzen sind. Dafür sind nach Schätzungen ca. 22.000 Euro notwendig. Außerdem, wie wir am Mittwoch bereits berichtet hatten, bestand im Gemeinderat Einigkeit, das bereits aufgestellte Gerüst zu nutzen, um bei der Sanierung zusätzlich die Fassade des Rathauses zu streichen und die Dachvorbauten aus Kupfer abzunehmen und gegen Glassdächer zu ersetzen. Dadurch kann man sich die Kosten für die Gerüststellung (ca. 12.000 €) bei einer weiteren Maßnahmen sparen, welcher wohl sowieso in einigen Jahren angestanden hätte. Der Bauausschuss hatte bereits im Vorfeld der geplanten Sanierungsmaßnahmen einen Fassadenantrich erwogen, doch von den Gesamtkosten abhängig gemacht. Nachdem man aber bei den bisherigen geplanten Kosten der Sanierung unter dem Ansatz liegt, besteht nun Spielraum für die notwendige Fassadensanierung. Angebote hierzu werden nun eingeholt.

Es handelt sich bei dieser nachgenehmigten Maßnahme keineswegs um ein "Zuckerle" oder Neu-Deutsch "nice-to-have", sondern um eine äußerst sinnvolle Ergänzung der Sanierungsmaßnahmen mit Synergieeffekt. Die notwendigen Elekroarbeiten stellen gleichzeitig ein "must-have" dar. Wir berichten am Freitag von der Gemeinderatssitzung.

Der Bauausschuss wird sich in Abstimmung mit dem Altortplaner noch über die Farbgebung des Antrichs sowie der ebenso neu zu installierenden Fensterrahmen beschäftigen.

3.  Auftragserteilung für die Erstellung eines Feuerwehr-Bedarfsplans für die Gemeinde Margetshöchheim

In Abstimmung mit den Feuerwehrkommandanten wird die Erstellung eines Feuerwehr-Bedarfsplans mit 17-0 Stimmen beschlossen. Auch die Gemeinden Erlabrunn und Leinach sowie der Markt Zell am Main wollen sich hier anschließen. Eine gegenseitieg überörtliche Kooperation ist vorgesehen.

4.  Tekturantrag zum BV "Neubau eines Ärztehauses mit Cafe´", Zeller Straße

Beim vorliegenden Bauantrag handelt es sich um eine Tektur des mit Bescheid vom 22.09.2016 bereits genehmigten Vorhabens. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach § 34 BauGB (Innenbereich), da ein Bebauungsplan für diesen Bereich nicht besteht.

Die geplanten Änderungen umfassen:

Durch die Verlängerung der Außentreppe aus Stahl überschreitet die Abstandsfläche im Wiesenweg die Straßenmitte geringfügig; hierzu wird eine entsprechende Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften beantragt, da nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden.

Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden. Positiv ist, dass es sich nun nicht nur ein Allgemeinmediziner, sondern auch ein Zahnarzt dort niederlassen möchte.

5   Informationen und Termine