1 Beitritt der Gemeinde zur Bürgerinitiative "Leiser!"
Die Margetshöchheimer Mitte hatte im April den Antrag gestellt, dass die Gemeinde Margetshöchheim dem Verein „Leiser!“ beitreten möge. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, gegen Lärmbelästigungen unterschiedlicher Art vorzugehen, insbesondere gegen die drei Lärmquellen durch Straßen-, Bahn- und Flugverkehr. Da in der Sitzung im April kein Vertreter von „Leiser!“ anwesend sein konnte und noch Fragen offen blieben, stellten sich die Vertreter den einzelnen Fraktionen vor. Große Einigkeit im Gemeinderat bestand darin, die drei genannten Lärmquellen anzugehen, so wie es die Gemeinde bereits in der Vergangenheit getan hat. Deutlich gemacht wurde aber von Seiten der Gemeinde, dass man sich beim Thema Lärm etwa nicht in private Angelegenheiten (etwa wenn Nachbar A einen zu lauten Rasenmäher hat und Nachbar B sich darüber beschwert) einmischen möchte. Die drei Kernanliegen des Vereins möchte man gerne gemeinsam und nachhaltig unterstützen (siehe dazu: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/laermreduzierung-auch-ein-herzensanliegen-der-csu), ob dazu jedoch eine Vereinsmitgliedschaft zwingend sei, wurde nicht von allen Räten aus der CSU- und SPD-Fraktion als notwendig erachtet. Entsprechend fiel das Abstimmungsergebnis mit 10-6 zu Gunsten eines Beitritts gemischt aus. Diejenigen, die dagegen stimmten, betonten noch einmal, dass sie in jedem Fall die drei Kernanliegen unterstützen, und wünschten sich eine größer anlegte Kooperation bei der „Lärmbekämpfung“ etwa mit dem Landkreis.
2 Baugebiet Birkäcker, Umlegungsverfahren, Übertragung gem. § 46 (4) BauGB
Nach sehr langwierigen Verhandlungen liegen nun seit dem 28.11.16 alle Einverständniserklärungen der beteiligten Eigentümer vor, sodass entsprechende Grundstückssicherheit gegeben ist. Somit kann das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Birkäcker“ fortgesetzt und das Umlegungsverfahren offiziell fortgeführt werden.
Der Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes ist in der Sitzung im Januar 2017 vorgesehen.
Der Gemeinderat ordnet gem. § 46 BauGB für das Gebiet des Bebauungsplanes „Birkäcker“ einschließlich FlNrn. 3970 und 3964 das Umlegungsverfahren gem. § 46 BauGB an und überträgt die Befugnisse zur Durchführung und Vermessung gem. § 46 (4) BauGB an das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung.
Der Umlageplan: UmlageplanBirkaecker
Mit 16-0 beschlossen
Über die nächsten beiden Tagesordnungspunkte haben wir schon gestern berichtet: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/gute-nachrichten-fuer-alle-brgerinnen-und-b-rger-wasser-und-abwasser-wird-g-nstiger
3 6. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
Der Kubikmeterpreis beim Wasser sinkt von 1,90 € auf 1,50 (auf Grundlage von gebildetet Rücklagen von 170.000 €) - mit 16-0 beschlossen.
4 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
beim Abwasser von 2,54 € auf 1,84 € bzw. beim Niederschlagswasser von 0,39 € auf 0,28 € (auf Grundlage von gebildetet Rücklagen von 160.000 €) - mit 16-0 beschlossen.
5 Informationen und Termine
Gemeinderat Christian Bauer beantragte aus beruflichem Gründen, die Niederlegung seines Mandats zum Jahresende. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
Dazu und zu den weiteren Punkten bzw. den Terminen für das kommende Jahr berichten wir am Wochenen.
6 Jahresrückblick des Bürgermeisters und Fraktionssprecher
Bürgermeister Waldemar Brohm zog ein positives Fazit für die Entwicklung der Gemeinde - verschiedene Großprojekte, v.a. etwa der Mainsteg, konnten ein gutes Stück weitergebracht werden (siehe unsere Berichterstattung in der vergangenen Zeit). Die Aufgaben werden auch im kommenden Jahr nicht kleiner sein, hob Brohm hervor - mit Blick auf die Generierung auf Bauflächen, der Sanierung der Mainlände, der Zukunft der Schule etc.) - vgl. auch die Präsentation zur Bürgerversammlung: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/nachtrag-zur-buergerversammlung. Er dankte den Rätinnen und Räten für ihr Engagement und das gute Miteinander. Dem schlossen sich die drei Fraktionssprecher einvernehmlich an - duchaus mit dem Verweis, dass ein gutes Miteinander auch eine kontroverse Diskussion in der Sache mit gegensätzlichen Ansichten nicht ausschließen muss. Abschließend gedachte man der verstrobenen Bürgerinnen und Bürger des Jahres 2016. Die Jahresabschussworte der CSU-Fraktion reichen wir nach.