Bericht von der Gemeinderatssitzung am 08.06.2021

1    Bürgerentscheid gem. Art. 18 a Abs. 1+2 BayGO, Wahltermin, Wahlform und Formulierung der Stichfrage HA/836/2021

Da der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren erfolgen muss, wurde der Termin für das Rat- bzw. Bürgerbegehren für 25.07.2021 festgelegt. Die Abstimmung erfolgt per Briefwahl. Auf dem Wahlzettel hat der Wähler sowohl bzgl. des Ratsbegehren (für den Bau eines Streuobstzentrums und eines Bürogebäudes auf 1/3 der Arealfläche und Erhalt bzw. Ergänzung von hochwertigen Obstbäumen auf 2/3 der Arealfläche) als auch bzgl. des Bürgerbegehrens (gegen eine Bebauung des Areals) zu entscheiden. Da diese beiden Entscheidungen auch vom Wähler positiv gleichsam beschieden werden können, sich jedoch in der Sache widersprechen, hat der Wähler eine dritte Entscheidung bzgl. einer Stichfrage zu treffen. Die Optionen hier sind: A. 1/3 Bebauung für Streuobstzentrum und Bürogebäude und 2/3 dauerhaft erhaltende Streuobstflächen --- B. Verzicht auf eine Bebauung

So einstimmig beschlossen.

2    Kindergartenneubau im Baugebiet "Zeilweg", Information zur weiteren Planung HA/843/2021

Die Agenda für nächsten Verfahrensschritte wurden besprochen, abgestimmt und sehe wir folgt aus: zeitplanKiTa

Grundsätzlich besteht Einigkeit darin, das neue Gebäude in modularer Holzbauweise zu errichten, wie man es in der KiTa Waldbrunn besichtigt hatte. Offen ist und bleibt bei aller berechtigt strapazierten Geduld eine Aussage von Seiten des kirchlichen Trägers bzgl.  der Sanierung der maroden Kinderkrippe, mit der nach wie vor nur mit Zurückhaltung geplant werden kann. Neben dem anhängigen Rechtsstreit, bei dem nicht nur Träger und Architekt, sondern z.T. auch die beauftragten Handwerksunternehmen beteiligt sind, besteht das Problem, dass in der maroden Kinderkrippe öffentliche Fördergelder verbaut sind, die noch zeitlich gebunden sind. Würde die Gemeinde nun auf eigene Faust, die Kinderkrippe z.B. abreißen und neu bauen, müsste sie die einst erhaltenen Fördergelder gar noch anteilig zurückzahlen. Eine wahre Crux... Diskutiert wurde ebenso die zukünftige Trägerschaft. Die Gemeinde hat hierzu Gespräche mit anderen potentiellen KiTa-Trägern geführt. Informationen werden in Kürze hierzu vorgelegt - siehe Zeitplan. Doch bevor die Diskussion um die zukünftige Trägerschaft geführt wird, sind zu aller erst die baulichen Weichen zu stellen. Denn der Platzbedarf ist groß und Situation wird nicht besser, wenn die in die Schule ausgelagerten Kindergartengruppe mit Beginn der Schulsanierung zurückkommt. Daher werden bis auf Weiteres weitere Container nötig sein. Entsprechende Schritte wurden veranlasst.

3    Bebauungsplan Scheckert-Lausrain, Ausarbeitung eines städtebaulichen Entwurfs, Auftragsvergabe HA/837/2021

Siehe: CSU Margetshöchheim | Städtebaulicher Entwurf für das Baugebiet Scheckert/Lausrain (csu-margetshoechheim.de)

4    Auftragsvergabe - Asphaltierarbeiten im Zuge der Deutschen Glasfaser BV/159/2021

Im Zuge des Glasfaserausbaus besteht für die Gemeinde die Möglichkeit Synergien beim Gesamtausbau zu nutzen. Dazu gehört die gesamtheitliche Gehwegerneuerung in Asphaltbauweise. Erneuert wird der verbleibende Reststreifen innerhalb der obersten 3cm (Asphaltdeckschicht genannt).  Entsprechende Mittel sind im Haushalt eingestellt. Priorität werden nun zunächst die Gehwege angegangen, die im schlechtesten Zustand sind. So einstimmig angenommen.

5    Neuer Friedhof Rosenstraße - Anlegen neuer Erdgrabfelder BV/165/2021

Bereits Anfang des Jahres trat die Friedhofsverwaltung an das Techn. Bauamt heran. Hintergrund war die zunehmende Knappheit an Erdgräbern. Sämtliche Erdgräber am Neuen Friedhof in der Rosenstraße sind bereits belegt. Um ausreichend Platz zu schaffen wurde sich mit der Friedhofsverwaltung geeinigt, rund 2 Grabreihen mit insgesamt 30 Erdeinzelgräbern zu schaffen. Das Techn. Bauamt nahm hierzu vor Ort Einsicht. Die neu anzulegenden Grabreihen sollen innerhalb der bereits angelegten Grabfelder auf Höhe der Aussegnungshalle entstehen. Die restlichen Flächen am Neuen Friedhof sollen zeitnah für Baumbestattungen beplant werden. Für die auszuführenden Arbeiten hat das Techn. Bauamt entsprechende Ausschreibungsunterlagen aufbereitet und bereits Anfang des Jahres, im Zeitraum Februar bis März, versendet. Bei rund 30 Anfragen im Zuge verschiedenster Ausschreibungen an geeignete Bieter, erreichten das Techn. Bauamt ca. 25 Absagen, 4 ohne Rückmeldung und ein Angebot. Das eingereichte Angebot ging dem Techn. Bauamt erst Ende Mai zu. Das Angebot wurde anhand der Kostenschätzung des Bauamts verglichen und geprüft. Es weist keine Fehler oder Unschlüssigkeit auf und ist plausibel. Im Angebot enthalten sind die Leistungen für: - Das Reinigen der verwilderten wassergebundenen Gehwege - Herstellung der Fundamentierung der Grabsteine - Herstellung von Granit Zweizeilern zur Abtrennung der Einzelgräber - Aushubarbeiten und Entsorgung des anstehenden Erdreichs - Auskratzen und neu einfugen des bestehenden und verwilderten Gehwegpflasters

So einstimmig angenommen.

6    Informationen und Termine HA/838/2021