1 Kommunale Allianz Main-Wein-Garten; Beschluss zum Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2018
Der Mitgliedsbeiträg beläuft sich auf 1 € pro Einwohner. So einstimmig angenommen: 15-0
2 Baugebiet Birkäcker, Vergabekriterien für Bauland und redaktionelle Änderung der Richtlinien
Nach Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages entspricht die in der Sitzung vom 10.10.2017 beschlossene Richtlinie grundsätzlich den Vorgaben der Europäischen Kommission. Sehr positiv bewertet wurde, dass die gemeindlichen Richtlinien inhaltlich schlank und prägnant gefasst sind und sich sehr nah am rechtlich zulässigen Rahmen halten.
Es wird jedoch empfohlen, aus Gründen der Klarheit und Bestimmtheit für den Antragsteller sowie zur Begründung in der Präambel Ergänzungen vorzunehmen und z.B. aktuelle Angaben einzutragen. Hierzu wird auf die aktuellen Richtlinien der Stadt Traunstein verwiesen.
Die Richtlinien zur Vergabe im Einzelnen: Vergaberichtlinien
So einstimmig beschlossen: 16-0
Als Ergänzung wurde noch aufgenommen, dass beim Jahreseinkommen das Kalenderjahr 2016 entscheidend ist. Den der Gemeinde bekannten Interessenten wird in Kürze ein entsprechendes Schreiben mit der Bitte der Spezifizierung der persönlichen Vergabekriterien zu gehen. Außerdem erfolgen entsprechende Veröffentlichungen im Gemeindeblatt und in der Presse. Bewerbungen sind nach wie vor möglich. In der März-Sitzung möchte der Gemeinderat die Bewerbungen sichten und nach den Vergabekriterien entscheiden.
3 Informationen und Termine
- Mitteilung des Tourismusvereins „Nördliches Würzburger Land e.V.“ zur derzeitigen Situation und zur Realisierung anstehender Projekte: dazu in Kürze Treffen der Bürgermeister der acht Mitgliedsgemeinden, u.a. über Kostenaufteilung
- Neubau des Mainstegs: Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses mit Auslegung der Planunterlagen vom 18.01. – 31.01.2018: Treffen mit regionalen Landtagsabgeordneten Ländner und Halbleib sowie Staatsekretär Eck bzgl. Verfahren und Förderung - Klärung mit dem Wasserstraßenneubauamt bzgl. endgültiger Kostenteilung (Stichwort "Höhenbegehren" von Gemeinden vs. WNA)
- Ausbau der Mainstraße, Straßenausbaubeitrag, Diskussion über die Abschaffung der Beitragserhebung - siehe: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/private-strassenausbaubeitraege-sollen-fallen
- Generalsanierung der Staatstraße in den Jahren 2018/19 in zwei Abschnitten während der Sommerferien vorgesehen: Berücksichtigung des Lärmschutzes durch Aufbringung von "Flüsterasphalt" und geplantem Tempolimit 80 km/h
- Schule: Einbau von Brandschutztüren mit entsprechender Begehung im Januar
- Termine: 25.01.: Bauausschuss; 16.02.: Umweltausschuss; 19.02.: SoKuSportausschuss