Auf ihrer Klausur in Kloster Banz hat die CSU-Landtagsfraktion beschlossen, die privaten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Danach werden Anwohner anteilig zur Kasse gebeten, wenn vor ihrer Haustüre Straßenbaumaßnahmen inklusive Versorgungsleitungen stattfinden, etwa wie aktuell in der Mainstraße oder in der Vergangenheit in der Birkachstraße. Begründet werden diese Beiträge u.a. dadurch, dass die Anwohner von der Sanierung auf verschiedene Weise profitieren, wenn der Kanal erneuert oder das Straßenambiente aufgehübscht werden. Hervorgerufen wurde die Diskussion durch die unterschiedliche und damit ungleiche Handhabe in verschiedenen Kommunen.
Was nun nachvollziehbar alle betroffenen Anwohner freuen mag, könnte anderseits für die Kommunen eine große Finanzlücke bedeuten. Daher stößt der Vorschlag bei vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten - gerade auch in den eigenen Reihen der CSU - auf eine gewisse Skepsis, verfolgt man Stimmen in der Presse oder in anderen Kanälen, so auch bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag (Bericht zur Sitzung folgt morgen). Die Landtagsfraktion hat angekündigt, die genannte Finanzlücke durch andere freie Steuermittel zu schließen und die Kommunen nicht alleine stehen zu lassen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legeslaturperiode verabschiedet werden.
Trotzdem ist die Frage der Gerechtigkeit in der Angelegenheit nach wie vor mehr als berechtigt: Bis wann werden noch Straßenausbaubeiträge erhoben? Wie schaut es mit den Anwohnern aus, die erst vor Kurzem solche begleichen mussten? Entsprechend zurückhaltend wird sich die Gemeinde gegenüber den Anwohnern im aktuellen Bauprojekt in der Mainstraße verhalten und keine vorläufigen Gebührenbescheide verschicken, so Bürgermeister Waldemar Brohm.