CDU und CSU schlagen gemeinsam Angela Merkel als Kanzlerkandidatin vor. Ein guter und sicherer Zug in der heutigen Zeit, der für viele Wähler Sicherheit bedeutet, dass ihre CSU-Stimme wirklich auch Angela Merkel zu Gute kommt. Die Zustimmungswerte für Merkel in der CSU-Wählerschaft sind hoch, so dass die Sorge überschätzt wird, man würde mit Merkel zu viele CSU-Wähler verkrätzen. Die Gefahr scheint mindestens so sehr andersherum bestanden zu haben, viele CSU- oder potentielle Merkel-Wähler zu verunsichern, hätte man sich nicht zu Merkel bekannt. Oder wäre die Strategie gewesen, getrennt im Wahlkampf zu marschieren und gemeinsam im Bundestag zu schlagen? Mit welchem Kanzler von CDU oder CSU dann auch immer? Eine gewagte, unsichere Strategie.
Stattdessen nun die Devise „Keine Experimente!“ bei der CSU. Damit war ein Artikel vom 18. Januar unserer Website überschrieben (siehe: http://www.csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/keine-experimente-in-deutschland-sollte-das-jahresmotto-sein) – dort ein klares, aber differenziertes Bekenntnis zu Merkel, vielleicht mit einem Schmunzler mit dem Verweis auf den gleichnamigen adenauerischen Wahlwerbeslogans, gewiss mit einem wertschätzenden und anerkennenden Blick auf Merkel I, II, III und hoffentlich IV. Im Schlafwagen oder mit ruhiger Hand wird allerdings die weniger experimentierfreudige Physikerin Merkel mit ihrer Mannschaft weder ihr Wahlziel erreichen noch Deutschland und Europa über unwegsames Gelände führen können. Sie muss und wird sich anstrengen und ebenso CDU und CSU. Geschmunzelt haben wir tatsächlich, dass so mancher Kommentar genau den Slogan „Keine Experimente!“ aufgegriffen hat – offenbar zeitlos, da klar, aber heute nicht ernsthaft werbetauglich, da zu wenig inspirierend, gerade bei dem frisch gekürten Gegenkandidaten von der SPD, der ja Mitte Januar noch nicht festgestanden hatte.
Es ist nur gut, dass die SPD mit Martin Schulz nun einen wirklichen Herausforderer ins Rennen schickt, der Bewegung ins Spiel bringt. Es ist kein schlechter Kandidat mit Charisma und Begeisterungsfähigkeit, mit Emotion und Schwung – vielleicht mit etwas zu viel –, ein Mann mit Unbedarftheit und Experimentierfreudigkeit – auch das kann man ihm gewiss noch positiv anrechnen.
Seine lange, herausragenden Position im europäischen Parlament hat ihn bekannt gemacht. Aber wirkliche Kompetenzen und Erfahrungen in Bezug auf die Bundespolitik konnte er sich nicht erwerben – weder als Parlamentarier, geschweige denn als Minister. Und auch der parteipolitische Background fehlt Schulz wahrlich. Auch das ließe sich wiederum positiv deuten: Da kommt einer, der etwas Neues verspricht, der angeblich nicht zum angestammten Establishment gehört, der die Nähe zum kleinen Mann sucht, vielleicht aber zu arg, dass man das Ganze wieder in dem viel bemühten Begriff des Populismus verorten könnte. Das Schwierige ist: was von dem, was Schulz sagt oder über ihn gesprochen wird, trifft wirklich zu und kann er umsetzen? Und mit wem will er regieren? Am Ende gar mit der Linken?
Auch wenn Schulz nun eine Euphorie bei den Sozialdemokraten versprüht, als wäre Willy Brand leibhaftig auferstanden, ist er aber nicht der richtige Mann.
Das Hauptproblem ist, dass Schulz nicht wirklich fassbar ist und dass kann Deutschland gerade nicht gebrauchen. Von Unberechenbar zu sprechen, wäre nicht fair. Diese Eigenschaft sollte heute im Wesentlich dem amerikanischen Präsidenten vorbehalten sein. Und Vergleiche mit Trump sollte man tunlichst vermeiden - auch im Wahlkampf. Schulz ist nicht schlecht, er ist gut, gut für die SPD, aber nicht gut für das Kanzleramt, stattdessen ein guter Oppositionsführer.
Wie wäre es denn gewesen, wenn es Willy Brand bei seiner ersten Kanzlerkandidatur 1961 ins Kanzleramt geschafft hätte?
Man weiß es nicht und darf berechtigte Zweifel haben, so wie mit Schulz jetzt.
Man ist heute mit Sicherheit gut beraten: mit Angela Merkel!
Aber am 24. September werden die Wähler schließlich Merkel nicht direkt wählen, aber der CSU ihre Stimmen geben können. Die CSU hat nun gut daran getan, Geschlossenheit mit der CDU zu zeigen, ja zu demonstrieren und diese Geschlossenheit ist noch ausbaufähig – inhaltlich in der Debatte wie personell mit der Kanzlerin. Gemeinsam für Merkel, gemeinsam für Deutschland und Bayern, gemeinsam für Europa!
Lukas Götz