Bericht von der Gemeinderatssitzung am 12.09.2017

1    Niederlegung des Amtes als Gemeinderat gem. Art. 48 Abs. 1 GLKrWG

Marion Reuther teilte dem Gemeinderat mit, dass sie aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat niederlegen möchte. Dem wurde stattgegeben. Listennachfolger sind Stefan Herbert bzw. an nächster Stelle Stefanie Nöth. Die Vereidigung des Nachrückers bzw. der Nachrückerin findet in der Oktobersitzung statt.

2   Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes, Vorstellung und Auftakt

Das Ingenieurbüro Renninger stellet dem Gemeinderat die Vorgehensweise zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes vor (siehe TOP 4: http://csu-margetshoechheim.de/neuigkeiten/bericht-von-der-gemeinderatssitzung-vom-09-05-2017). Dabei geht es um den Bedarf an Personal und Ausrüstung für den Brandschutz und andere feuerwehrdienstlichen Angelegenheiten für die Gemeinde Margetshöchheim, wobei die Nutzung vorhandener Ressourcen auch über die Gemeindegrenzen hinweg und die überörtliche Kooperation angestrebt wird, um Synergieeffekte zu erzielen. Ausgehend von einer Bestandsanalyse bei der Feuerwehr verbunden mit den örtlichen und gemeindlichen Gegebenheiten wird der Feuerwehrbedarfsplan erstellt. Ein Arbeitskreis, bestehend aus Vertretern der Feuerwehr, der Gemeinde und des Ingenieurbüros Renninger wird ab November ihre Arbeit aufnehmen.

Präsentation zum Feuerwehrbedarfsplan: Feuerwehrbedarfsplan

Zeitplan: Zeitplam

3    Vorstellung der Planungen zur Errichtung eines Kolumbariums im Friedhof an der Rosenstraße

Die Überlegungen und Planungskonzepte für die Errichtung eines Kolumbariums im Friedhof an der Rosenstraße wurden bereits in der Bauausschusssitzung am 13.06.17 erläutert. Bei diesen ersten Entwürfen wurde von einer Ausstattung mit 600 Urnenplätzen ausgegangen. Die Finanzierung soll durch den Investor auf eigenes wirtschaftliches Risiko erfolgen. Die Gemeinde könnte im Gegenzug für die Bereitstellung von vorhandenen Flächen Andachtsräume und Toilettenanlagen den Besuchern zur Verfügung stellen.

Entsprechende Planungen der Büros Lauedenbacher und Donnermann sind hier zu entnehmen: KolumbariumKonzept

Ansicht: Ansicht

Die vorgestellten Planungen werden grundsätzlich - zustimmend - zur Kenntnis genommen (Abstimmung: 15-1).

Es besteht grundsätzlich Einverständnis, für den Bau und Betrieb des Kolumbariums entsprechende Flächen im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen (Abstimmung: 16-0).

Weitere Detaits, etwa bei "externen" (d.h. Bestattungen außerhalb des Kolumbariums) Nutzung der Andachtsräume, sind zu klären.

4    Bebauungsplan "Fahräcker" und 6. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwürfe zur Durchführung der vorgezogenen Bürger- und Behördenbeteiligung

Das Bauleitverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Fahräcker“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes wurde letztmals in der Sitzung am 11.10.2016 behandelt. Es wurde damals beschlossen, den Umgriff des Planungsgebietes in Richtung Süden zu erweitern.

Die Plandarstellungen wurden inzwischen in Absprache mit der Verwaltung überarbeitet bzw. aktualisiert. Weiterhin wurde das grünplanerische Konzept weiter ausgearbeitet. Nach Ergänzung der Begründung zum Bebauungsplan sollen in den nächsten Wochen die vorgezogene Bürgerbeteiligung sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung stattfinden.

Gleichzeitig wird im Parallelverfahren der Flächennutzungsplan geändert.

Die Planfassungen werden vom Ingenieurbüro Arz, Frau Eick in der Sitzung vorgestellt. (Abstimmung: 16-0)

5    Altortsanierung; Beschluss zur Erweiterung des Sanierungsgebietes

Eines der wichtigsten Ziele bei der Ausarbeitung des „Masterplanes Mainlände“ war die Untersuchung über die Erweiterung des Sanierungsgebietes „Altort“ . Vor dem Hintergrund des Neubaus des Mainstegs im Bereich der Sportanlagen wurden hierzu die räumlich-funktionalen Zusammenhänge zur Anbindung des Altortes, die entstehenden Probleme sowie die neuen Ziele bestimmt.

Als strukturelle Mängel wurden danach deutlich:

 Nutzungskonflikte zwischen Erschließungsverkehr und Freizeitverkehr,

 Nutzungskonflikte aus dem Betrieb des Seglervereins mit Freizeitverkehr,

 eingeschränkte Erholungsmöglichkeiten im Bereich der Mainwiesen,

 Gestaltungs- und Funktionsmängel im Bereich Anger sowie

 ungeordnetes Parken.

Als Ziele wurden festgelegt:

 Stärkung der Identität des Altortes und Erhalt der historischen Ortsstruktur,

 Verkehrsberuhigung und Sicherung der Mobilität,

 Hinwendung der gemeindlichen Aktivitäten zum Main,

 Stärkung des Altorts als Wohn- und Versorgungsstandort,

 Verbesserungen der Infrastruktur für Erholung und Fremdenverkehr.

Mit den genannten Zielen soll das altortnahe Sport- und Freizeitangebot am Main ausgebaut und die Verbindung zum neuen Mainsteg und nach Veitshöchheim gestärkt werden. Die Erweiterungsflächen waren im „Masterplan Mainlände“ dargestellt. Sie umfassen in nördlicher Richtung die Flächen zwischen Radweg und Main bis zur Pumpstation sowie in südlicher Richtung die Flächen zwischen Radweg und Main mit geplanten Parkplatzflächen bis einschließlich der Sportanlagen in Höhe des derzeit im Bau befindlichen Sportheims. Betroffen sind ausschließlich Flächen der Gemeinde, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, des Abwasserzweckverbandes sowie der im Erweiterungsgebiet liegenden Vereine.

Sanierungsgebiet Süd: SanierungsgebietSued

Sanierungsgebiet Nord: SanierungsgebietNord

Beschluss:

In nördlicher Richtung: Bereich zwischen Radweg und Mainufer bis in Höhe der Pumpstation des Abwasserzweckverbandes (11-5) - Gegenstimmen richteten sich ausschließlich gegen die Aufnahme der Pumpstation.

In südlicher Richtung:

Bereich zwischen Radweg und Mainufer bis in Höhe des im Bau befindlichen Sportheimes der SGM (Abstimmung: 16-0)

Vorlage HA/437/2017 Gemeinde Margetshöchheim

einschließlich der öffentlichen Straßen und Fläche sowie einschließlich des künftig geplanten Parkplatzes am neuen Mainsteg (Abstimmung: 16-0)

6    Informationen und Termine